PM 2007-308: Sachsen LB – Lieber gründlich Fehler korrigieren als symbolhaft Köpfe abschlagen
„Jetzt müssen ohne weiteren Aufschub alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst danach sind die Fragen nach personellen Konsequenzen und politischer Verantwortung zu beantworten, die sich zweifellos stellen. Ich halte mehr davon, gründlich [...]
PM 2007-307: Verfassungsschutz – Zwischenbericht des Prüfteams
Simulation von Transparenz im Innenministerium „Das heute von externen Prüfern ausgestellte Zeugnis über die Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz ist vernichtend. Auch die ministerielle Fachaufsicht wurde scharf kritisiert. Dafür tragen Ex-Innenminister de Maiziere [...]
PM 2007-306: Klimaschutz-Paket für Deutschland – Sachsen immer noch in klimapolitischer Steinzeit
Nach dem Klimaschutz-Beschluss der Bundesregierung von Meseberg ist nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die sächsische Politik aufgefordert, die eigenen Klimaschutzziele auf den Prüfstand zu stellen. „Der Meseberg-Beschluss geht uns zwar nicht weit [...]
PM 2007-304: Aktenaffäre – Übergabe eines Zwischenberichts
Verlorenes Vertrauen kann nur durch umfassende Information zurück gewonnen werden Zur Einladung des Innenministeriums zur Bildberichterstattung über die Übergabe eines ersten Zwischenberichts des Prüfteams zur Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für [...]
PM 2007-303: Krise der Sachsen LB darf nicht zu höheren Zinsen für Mittelstandskredite führen
Nach der Herabstufung der Bonität der Sachsen LB warnt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, vor möglichen negativen realwirtschaftlichen Folgen: „Die Krise der Sachsen LB darf nicht zu höheren Zinsen für Mittelstandskredite [...]
PM 2007-302: Mügelner Bürgermeister Deuse macht Rassismus salonfähig
Wer die politische Sachlage derart verkennt, verfehlt sein Amt Zu den Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) gegenüber der Financial Times Deutschland (22.08.07), - in Bezug auf Parolen wie 'Ausländer raus' und [...]
PM 2007-301: Hetzjagd auf Inder in Mügeln – Wir müssen dem Problem der Fremdenfeindlichkeit offen in die Augen sehen
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu aufgerufen, dem "Problem der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen offen in die Augen zu sehen". "Schönreden hilft nicht weiter!" "Natürlich liegt Fremdenfeindlichkeit vor, wenn eine [...]
PM 2007-300: Sachsen LB – Landesbank-Tochter hat sich übernommen
Die GRÜNE-Fraktion erwartet von der bevorstehenden Sondersitzungdes Haushalts- und Finanzausschusse im Landtag eine umfassende Information über die Schieflage der SachsenLB. "Die Pleite der SachsenLB ist mit dem Kreditrahmen von 17,3 Mrd. Euro zunächst abgewendet [...]
