PM 2007-154: Erhalt des UNESCO-Welterbes ‚Dresdner Elbtal‘ – Staatsregierung muss Kompromisssuche der Stadt unterstützen
Mit einem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Kompromisssuche für eine Elbquerung in Dresden sofort aufzugeben. "Jeder bewegt sich: nur die Staatsregierung rührt keinen Finger, wenn es darum geht, [...]
PM 2007-153: Grüne fordern Ökostrom für Landtag und Staatsregierung
Staatsregierung bei den Erneuerbaren Energien beim Wort nehmen Vor dem Tag der Erneuerbaren Energien haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag einen Antrag gestellt, dass Landtag und Staatsregierung zukünftig nur noch Ökostrom beziehen sollen. In [...]
PM 2007-152: Fußball-Gewalt – Staatsregierung kündigte erstmals Konzept an
Koalition lehnt GRÜNEN-Antrag ab - SPD-MdL enthält sich - Weiterhin kein Fanprojekt in Zwickau Die Staatsregierung hat heute im Innenausschuss erstmals ein Konzept gegen Fußballgewalt angekündigt.Die Koalitionsmehrheit lehnte den GRÜNEN-Antrag gegen Fußball-Gewalt ab. Der [...]
PM 2007-151: Hannah-Arendt-Institut – Parteipolitischen Einfluss auf Forschung nicht zulassen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine vorurteilsfreie Diskussion über die Strukturen des Dresdner Hannah-Arendt-Insituts für Totalitarismusforschung (HAIT).Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Wissenschaftsstaatssekretär Knut Nevermann ("Wissenschaft muss von [...]
PM 2007-150: Weikersheim-Präsident vor dem Johann-Amos-Comenius-Club der CDU-Landtagsfraktion
Welches politische Signal will Fraktionschef Hähle setzen? Der geplante Auftritt des Präsidenten des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim, Prof. Bernhard Friedmann, vor dem Johann-Amos-Comenius-Club der CDU-Landtagsfraktion hat in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]
PM 2007-149: Experten sind sich einig: Landesstelle für Museumswesen muss erhalten bleiben
Staatsregierung sollte sich der Expertenmeinung nicht verschließen Die heutige Anhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Zukunft der Landesstelle für Museumswesen des Kulturausschusses hat gezeigt, dass ein Wegfall dieser Fachbehörde immensen Schaden [...]
PM 2007-148: GRÜNE begrüßen Verbot von Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘- auch Ersatzorganisationen unterbinden
Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz gefordert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heute von Innenminister Albrecht Buttolo ausgesprochene Verbot der rechtsextremistischen Kameradschaft 'Sturm 34'. "Ich unterstütze ausdrücklich, dass gegen kriminelle [...]
PM 2007-146: Braunkohle erhält Milliardensubventionen – In Sachsen 320 Millionen Euro im Jahr
"Auch durch häufiges Wiederholungen wird aus einer falschen Behauptung nicht die Wahrheit", antwortete Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf seine These, die Braunkohle sei der einzige Energieträger in [...]
