PM 2007-37: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger in Löbau
Innenminister soll Rechtsmäßigkeit der Maßnahme prüfen Die Darstellung von Zimmerverboten für ALG-II-Empfänger in Löbau (Mopo, 02.02.07) hat in der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Wenn es nicht so erniedrigend für die Betroffenen wäre, [...]
PM 2007-36: GRÜNE legen sächsisches Nichtraucherschutzgesetz vor
Zentrales Anliegen ist für uns der Schutz vor Passivrauchen und die Prävention Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. "Mit unserem Vorschlag wollen wir den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in [...]
PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen
Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. der letzten 5 Jahre einer Revision unterziehen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist über den heute bekannt gewordenen Verdacht der Bestechlichkeit bei sächsischen Straßenbauverwaltungen, [...]
PM 2007-33: Erbschaftssteuer-Urteil – Staatsregierung muss sich für steuerliche Entlastung von Unternehmensnachfolgen einsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer besteht nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Handlungsbedarf für die Staatsregierung. "Die Staatsregierung muss sich in Berlin für eine schnelle steuerliche Entlastung bei [...]
PM 2007-32: GRÜNE wollen Arbeitslosigkeit durch Bürgerarbeit abbauen
Sächsischer Modellversuch soll sich an Langzeitarbeitslose über 55 Jahre richten bzw. an Menschen, die wegen gesundheitlicher Probleme auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen ein Modellprojekt [...]
PM 2007-31: Vogtländischer Weg – Kreisfreiheit erhalten gegen den Dresdner Zentralismus
Die GRÜNE-Fraktion hat die Resolution des Plauener Stadtrates für die Kreisfreiheit begrüßt. "Das ist ein deutliches 'NEIN' gegen den Dresdner Zentralismus", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Ich fordere die Staatsregierung auf, den [...]
PM 2007-30: Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen – Schlagendes Argument gegen Elbausbau
Bahn kann Güter der Binnenschifffahrt übernehmen Die Vorjahrs-Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH ist nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion ein schlagendes Argument gegen den Elbausbau. "Der Zuwachs der Transportmenge auf der Schiene wird in den [...]
PM 2007-28: ‚Fall Schommer‘ – Justizminister hat sich verrannt
Nach der heutigen Antwort des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) auf eine mündliche Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum 'Fall Schommer' ist Lichdi überzeugt: "Der Justizminister hat sich verrannt. Er weigert sich, [...]
