PM 2007-27: Bleiberecht – Innenminister weiß nicht, worüber er redet
Buttolo hat Bleiberechtsanordnung offenbar ohne genaue Kenntnis der sächsischen Situation erlassen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenminister Albrecht Buttolo Versäumnisse bei der Bleiberechtsanordnung vor. "Der Innenminister weiß offenbar gar nicht, worüber er redet. [...]
PM 2007-26: Mediationsverfahren Waldschlösschenbrücke – Reaktion Regierungspräsidium
Milbradt muss gegen drohenden Verlust des Welterbestatus vorgehen Zur heutigen Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, hinsichtlich der Waldschlösschenbrücke die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Auftragsvergabe beim Bautzener Oberverwaltungsgericht zu beantragen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und [...]
PM 2007-25: Gerstenberg freut sich über geplante SED-Opferpension
Die von den Koalitionsfraktionen im Bundestag angekündigte SED-Opferpension wird von Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt: "Ich freue mich, dass dieser langjährigen Forderung von SED-Opfern und ihren Verbänden endlich zum [...]
PM 2007-24: NPD-Forderung, Kulturbüro zu schließen, ist lächerlich
Den Antrag der NPD-Fraktion "Kulturbüro Sachsen e. V. dichtmachen!" bewertet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als lächerlich: "Dieser ritualisierte Angriff gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten, offenbart einmal mehr [...]
PM 2007-23: Gefahrgut-Unfälle haben in Sachsen bedenklich zugenommen
GRÜNE verlangen verstärkte Kontrollen Vor dem Hintergrund des gestrigen Gefahrgut-Unfalls am Grenzübergang Breitenau fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verstärkte Kontrollen. "Die Unfälle mit Gefahrgütern haben 2004 und 2005 bedenklich zugenommen", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-22: Unternehmensförderung
GRÜNE kritisieren Einigung als "faulen Kompromiss" Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion hat die Einigung der Staatsregierung bei der Unternehmensförderung als "faulen Kompromiss" kritisiert. "Diese Einigung hilft den Landkreisen nicht und schädigt obendrein die Metropolen [...]
PM 2007-21: Untersuchungsausschuss Sachsen LB – Milbradt sollte ‚reinen Tisch‘ machen
Nach der heutigen Befragung von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf im Untersuchungsausschuss verstärkt sich nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion der Druck auf Ministerpräsidenten Milbradt. "Prof. Milbradt sollte endlich 'reinen Tisch' machen", fordert Michael Weichert, GRÜNEN-Obmann im Untersuchungsausschuss und [...]
PM 2007-20: Keine Fansozialarbeit in Zwickau
Finanzierungspraxis des Sozialministeriums hat fatale Auswirkungen In Zwickau wird es weiterhin keine hauptamtliche Fansozialarbeit geben. Das wurde am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Zwickau deutlich. "Vor Ort zeigt sich, dass die Finanzierungspraxis des [...]
