PM 2007-24: NPD-Forderung, Kulturbüro zu schließen, ist lächerlich
Den Antrag der NPD-Fraktion "Kulturbüro Sachsen e. V. dichtmachen!" bewertet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als lächerlich: "Dieser ritualisierte Angriff gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten, offenbart einmal mehr [...]
PM 2007-23: Gefahrgut-Unfälle haben in Sachsen bedenklich zugenommen
GRÜNE verlangen verstärkte Kontrollen Vor dem Hintergrund des gestrigen Gefahrgut-Unfalls am Grenzübergang Breitenau fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag verstärkte Kontrollen. "Die Unfälle mit Gefahrgütern haben 2004 und 2005 bedenklich zugenommen", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-22: Unternehmensförderung
GRÜNE kritisieren Einigung als "faulen Kompromiss" Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion hat die Einigung der Staatsregierung bei der Unternehmensförderung als "faulen Kompromiss" kritisiert. "Diese Einigung hilft den Landkreisen nicht und schädigt obendrein die Metropolen [...]
PM 2007-21: Untersuchungsausschuss Sachsen LB – Milbradt sollte ‚reinen Tisch‘ machen
Nach der heutigen Befragung von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf im Untersuchungsausschuss verstärkt sich nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion der Druck auf Ministerpräsidenten Milbradt. "Prof. Milbradt sollte endlich 'reinen Tisch' machen", fordert Michael Weichert, GRÜNEN-Obmann im Untersuchungsausschuss und [...]
PM 2007-20: Keine Fansozialarbeit in Zwickau
Finanzierungspraxis des Sozialministeriums hat fatale Auswirkungen In Zwickau wird es weiterhin keine hauptamtliche Fansozialarbeit geben. Das wurde am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Zwickau deutlich. "Vor Ort zeigt sich, dass die Finanzierungspraxis des [...]
PM 2007-19: Klima-Plan von Vattenfall nur glaubwürdig, wenn Neubau in Boxberg CO2–frei wird
Die Vattenfall AG hat gestern einen Plan präsentiert, wie durch eine CO2–Reduzierungsstrategie der Klimawandel beherrschbar bleibt. Der Anstieg der globalen Temperatur soll so auf 2 Grad Celsius begrenzt werden. "Mit der Vorlage des 100-Jahre-Plans [...]
PM 2007-18: GRÜNE kritisieren Personalpolitik des Freistaats bei Staatlichen Kunstsammlungen
Umstrukturierung muss beschleunigt werden Auf der Pressekonferenz der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) wurde es offiziell: Der Freistaat will an den geplanten Personalkürzungen um 30 Prozent festhalten. "Die Befürchtung, dass die Gespräche zwischen Kunstministerin Stange [...]
PM 2007-17: Klimawandel – GRÜNE fordern Untersuchung zu wirtschaftlichen Folgen im Freistaat
Auch die bisherige Förderpolitik muss überprüft werden Kein Schnee, kein Umsatz. Millionenschwere Schäden nach Orkanen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist offensichtlich, dass die sächsische Wirtschaft schon heute durch den [...]
