PM 2006-474: Regierungsfraktionen lehnen Gelder für Fußballfan-Sozialarbeit ab
GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze Der Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Fußballfan-Projekte mit eigens ausgewiesenen Finanzmitteln in Höhe von 165.000 Euro pro Jahr vom Freistaat mitzufinanzieren, ist in [...]
PM 2006-473: Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Ausnahmeregelung für öffentliche Unternehmen im Wettbewerb streichen Die GRÜNE-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Koalition zur "Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes". Danach soll der sächsische Datenschutzbeauftragte nun auch für den privaten Bereich zuständig sein. "Wir [...]
PM 2006-472: Sachsen LB/Fuchs – Entlassung von Ex-Landesbanker wirft erneut Fragen auf
Weichert: Rücken Sie endlich mit der Wahrheit heraus, Herr Ministerpräsident! Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss und stellv. Fraktionschef, ist über die Mitteilung der Sachsen LB erbost, wonach dem Ex-Landesbanker Rainer Fuchs nun [...]
PM 2006-471: Lichdi über Menzel – Solche Leute bringt die NPD in den Landtag
NPD muss illegaler Waffenbesitz über Monate bekannt gewesen sein Zum vorläufigen Hausverbot für den Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Mitnahme einer Waffe in den Landtag erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2006-469: Haushalt – Justiz
Lichdi: Abbau von Richterstellen angesichts Verfahrensdauer unverantwortlich Zur Verabschiedung des Justizhaushalts (Einzelplan 06) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich kritisiere den in den kommenden zwei Jahren geplanten Personalabbau scharf. Bei neu eingereichten [...]
PM 2006-468: Bürgerentscheid ist Zeichen für eine lebendige Demokratie
Ergebnis des Bürgerentscheids ist für Strafanzeige unerheblich Als "Zeichen für eine lebendige Demokratie" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die hohe Beteiligung und das Ergebnis des Bürgerentscheids in [...]
PM 2006-467: CDU muss konsequent sein – Nitzsche hat in CDU-Bundestagsfraktion nichts verloren
Am kommenden Freitag Aktuelle Debatte im Landtag zum Rechtsextremismus in Sachsen Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert nach der Sitzung des sächsischen CDU-Präsidiums am Samstag, dass die Partei mit dem [...]
PM 2006-466: GRÜNE fordern eindeutige Positionierung von Landtag und Staatsregierung für Weißeritztalbahn
Nach der vom Kreistag des Weißeritzkreises verabschiedeten Resolution zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag eine ebenso eindeutige Position von Landtag und Staatsregierung. "Die zuständigen Behörden sollten jetzt alle bürokratischen Hürden [...]
