PM 2006-471: Lichdi über Menzel – Solche Leute bringt die NPD in den Landtag
NPD muss illegaler Waffenbesitz über Monate bekannt gewesen sein Zum vorläufigen Hausverbot für den Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Mitnahme einer Waffe in den Landtag erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2006-469: Haushalt – Justiz
Lichdi: Abbau von Richterstellen angesichts Verfahrensdauer unverantwortlich Zur Verabschiedung des Justizhaushalts (Einzelplan 06) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich kritisiere den in den kommenden zwei Jahren geplanten Personalabbau scharf. Bei neu eingereichten [...]
PM 2006-468: Bürgerentscheid ist Zeichen für eine lebendige Demokratie
Ergebnis des Bürgerentscheids ist für Strafanzeige unerheblich Als "Zeichen für eine lebendige Demokratie" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die hohe Beteiligung und das Ergebnis des Bürgerentscheids in [...]
PM 2006-467: CDU muss konsequent sein – Nitzsche hat in CDU-Bundestagsfraktion nichts verloren
Am kommenden Freitag Aktuelle Debatte im Landtag zum Rechtsextremismus in Sachsen Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert nach der Sitzung des sächsischen CDU-Präsidiums am Samstag, dass die Partei mit dem [...]
PM 2006-466: GRÜNE fordern eindeutige Positionierung von Landtag und Staatsregierung für Weißeritztalbahn
Nach der vom Kreistag des Weißeritzkreises verabschiedeten Resolution zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag eine ebenso eindeutige Position von Landtag und Staatsregierung. "Die zuständigen Behörden sollten jetzt alle bürokratischen Hürden [...]
PM 2006-465: Lichdi stellt Strafanzeige gegen Müller-Milch
Stimmenkauf ist als Wählerbestechung strafbar (StGB Paragraph 108b) Das Angebot von Sachsenmilch, drei Jahre lang für jeden Haushalt in Wachau jährlich 130 EURO Energiekostenzuschuss zu zahlen, wenn das Müllkraftwerk in Leppersdorf gebaut wird, begründet [...]
PM 2006-464: Bleiberecht – GRÜNE: Sachsen hat großen Ermessungsspielraum
GRÜNE fordern von Staatsregierung passendes Konzept für Sachsen "Die sächsische Ausländerbeauftragte hat Recht, wenn sie sagt, dass der Nachweis von Arbeit eine große Hürde für das Bleiberecht bisher geduldeter Flüchtlinge ist", erklärt Elke Herrmann, [...]
PM 2006-463: Abbau der Staatsverschuldung ist zutiefst soziale Frage
GRÜNE fordern Schuldenabbau in Höhe von 680 Mio. Euro Die GRÜNE-Fraktion will im Doppelhaushalt 2007/2008 insgesamt rd. 680 Mio. Euro zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Die derzeit Verschuldung Sachsens von etwa 12 Mrd. Euro [...]
