PM 2006-456: Atom-Transport – Skepsis bleibt
Angekündigte Einschränkungen des Objektschutzes höchst fahrlässig Zur Genehmigung des Transports von radioaktivem Material per Flugzeug von Dresden nach Russland durch das Bundesamt für Strahlenschutz erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich bleibe skeptisch, [...]
PM 2006-455: Staatsregierung will am Landtag vorbei EU-Mittel umschichten
Das Budgetrecht des Parlaments muss gewahrt bleiben Nach dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2007/2008 wird der Finanzminister ermächtigt, EU-Mittel der neuen Förderperiode von bis zu 10 Mio. Euro ohne Einwilligung des Parlaments umzuschichten (Artikel 1 [...]
PM 2006-454: Beratung des Wissenschaftshaushaltes
Chance verpasst, aktuellem Problem der zurückgehenden Studierendenzahlen entgegenzuwirken In der Beratung des Wissenschaftshaushaltes wurden sämtliche Anträge der Opposition im Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt. "Die Koalition hat mit der [...]
PM 2006-453: Unerträgliche Ignoranz der CDU – Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren
Distanzierungsversuche Kretschmers völlig ungenügend Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hält die Ignoranz der sächsischen CDU angesichts des neuen Eklats um den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche für "unerträglich". "Herr Nitzsche hat in [...]
PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichtenPM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
Die GRÜNE-Fraktion will Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, für Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und in den Finanzierungsfonds (Pensionen) umschichten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (Donnerstag) im Haushaltsausschuss eingebracht. "Wenn alle Arbeitnehmer [...]
PM 2006-451: Koalition bügelt alle Änderungsanträge im Sozialausschuss ab
Keine zusätzlichen Mittel für Fußballfan-Sozialarbeit, Qualitätsverbesserungen in den Kitas, Jugendarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Integration von Zuwanderern "Offenbar wollen CDU und SPD keine sachliche Opposition", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-450: Waldzustandsbericht – GRÜNE fordern schnelleren Waldumbau
Einheimische Gehölze müssen Fichtenmonokulturen ablösen "Sachsen muss den Waldumbau schneller vorantreiben", fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des 16. Waldzustandsberichts durch Umweltminister Tillich. "Für den Waldumbau [...]
PM 2006-449: Nach ‚Blauem Brief‘ der EU-Kommission gehören Milliarden-Subventionen für Boxberg auf den Prüfstand
Die EU-Kommission hat heute der Bundesregierung in einem 'Blauen Brief' aufgetragen, den - bereits nachgebesserten - Plan zur Reduktion des Klimagases CO2 weiter zu senken. Statt 465 Millionen Tonnnen wie von der Bundesregierung gewünscht [...]
