PM 2006-447: Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr nicht zu akzeptieren
Deutsche Bahn zur Preis-Transparenz per Gesetz verpflichten "Die Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht für Pendler und ein falsches Signal für die Verkehrspolitik insgesamt", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2006-446: Fußball-Fanprojekte – Koalitionsfraktionen müssen für direkte Landesmittel sorgen
Staatsregierung nicht bereit, über ihren Schatten zu springen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Koalitionsfraktionen auf, endlich direkte Landesmittel für die Arbeit der sächsischen Fußball-Fanprojekte zur Verfügung zu stellen. "Die Staatsregierung ist offenbar [...]
PM 2006-445: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken
Antrag der Fraktion sieht bedarfsgerechte Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen vor Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken. Der Haushaltsentwurf sieht [...]
PM 2006-444: Doppelhaushalt 2007/2008: Künftige Sparorgien vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume sichern
GRÜNE wollen für ökologisches Wirtschaften, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit, Bildung und Beratung umschichten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Schwerpunkte zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorgestellt. "Wir wollen die Haushaltsbelastungen [...]
PM 2006-443: Ökolandbau – Umstellungsförderung nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes
Zum Vorhaben von Elke Altmann, Linksfraktion. PDS, mehr Geld für den Ökolandbau im Haushalt zu fordern, stellt Michael Weichert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest: "Fachleute wissen: Die Höhe der Umstellungsförderung ist nicht Gegenstand des Haushaltsgesetzes, [...]
PM 2006-442: Sondersitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses
Lichdi kritisiert mangelnde Dokumentation - Keine schweren Fehler der Anstaltsleitung zu erkennen Nach der ausführlichen Befragung des Justizministers Geert Mackenroth und des Anstaltsleiter Schwarzer in der Sondersitzung desVerfassungs- und Rechtsausschusses kann Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2006-441: Bleiberechtsregelung – Flüchtlinge in Sachsen werden kaum profitieren
Innenminister muss Bleiberechtsbeschluss für Sachsen passfähiger machen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung."Ich fürchte, dass nur sehr wenig Flüchtlinge in Sachsen von der Bleiberechtsregelung profitieren können", befürchtet Elke [...]
PM 2006-440: GRÜNE wollen Ankündigungsminister Jurk festnageln
Lichdi: Keine Zustimmung zu Preiserhöhungen im Nahverkehr In ihrem heutigen Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn im Regional- und Nahverkehr in der geforderten Höhe nicht zuzustimmen. "Es ist [...]
