PM 2006-393: Haushaltsabhängige Mediengebühr – Milbradt sollte sich an Wulff ein Beispiel nehmen
Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören, vertrauen Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, eine geräteunabhängige Mediengebühr pro [...]
PM 2006-392: GRÜNE weisen Populismus-Vorwurf der Sozialministerin entschieden zurück
Kürzungen bei Beratungsstellen nicht von der Hand zu weisen "Die beabsichtigte Kürzung in der Jugendverbandsarbeit ist nicht unmittelbar mit den staatlichen Aufgaben, die Stärkung und Beratung der Familien zum Ziel haben, verbunden", erklärt Elke [...]
PM 2006-391: GRÜNE-Fraktion reicht Verfassungsklage ein
Verletzung der Budgethoheit des Parlaments bei Kabinettbeschluss über Verteilung der EU-Fördermittel 2007-2013 Die GRÜNE-Fraktion reicht heute eine Verfassungsklage gegen die sächsische Staatsregierung ein. Der Vorwurf: Verletzung der parlamentarischen Budget-, Informations- und Beteiligungsrechte bei der [...]
PM 2006-390: Ladenöffnungszeiten schnellstmöglich regeln
Weichert: Regierungsentwurf ist nur Kosmetik und keine Reform Den aktuellen Vorstoß, die Ladenöffnungszeiten weitestgehend freizugeben, begrüßt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der bisher vorliegende Regierungsentwurf [...]
PM 2006-389: Staatliche Kunstsammlungen: ‚Pragmatische Lösungen‘ oder Beruhigungstaktik?
Schöne Versprechen nutzen nichts bei harten Haushaltsverhandlungen "Ich fürchte, dass die angeblichen pragmatischen Lösungen eine Beruhigungstaktik sein sollen", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das Gespräch zwischen der Kunstministerin Eva-Maria Stange und Kunstsammlungsdirektor [...]
PM 2006-388: Frau Orosz’ Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems sind Heuchelei
Geplante Kürzungen begrenzen Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe Anlässlich der erneuten Fälle von Kindesmisshandlungen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems von Ministerin Helma Orosz ist keineswegs neu. Bereits [...]
PM 2006-386: 20 Prozent ‚Unterschicht‘ ist im Osten auf massiven Arbeitsplatzmangel zurückzuführen
Politischer Umgang mit Arbeitsmarktproblem muss in Ost und West verschieden sein Zur Diskussion um weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie einer gleichzeitigen Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im [...]
PM 2006-385: ‚OK‘ und Verfassungsschutz – Lichdi: Buttolos Rechtsungehorsam entsetzt mich
Warum müssen 'OK'-Mitarbeiter jetzt nicht zur Polizei wechseln? Auf die mündliche Anfrage zur Stellensituation im Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Wegfall der Zuständigkeit für die so genannte 'Organisierte Kriminalität' ('OK'), antwortete Innenminister Albrecht Buttolo [...]
