PM 2006-487: Verwaltungsreform – Verpackung aufwendig, Inhalt unklar
"Die Verpackung war aufwendig, der Inhalt bleibt unklar", kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorweihnachtliche Bescherung zur Verwaltungsreform durch die Staatsregierung. "Bisher haben Staatsregierung und Koalition den Landtag nicht [...]
PM 2006-486: Zahlungsverweigerung der Weihnachtsbeihilfe ist sozialpolitisch nicht verantwortbar
Streit auf Kosten der Bedürftigen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Zahlungsverweigerung der Weihnachtsbeihilfe durch den Freistaat als "sozialpolitisch nicht verantwortbar" kritisiert.Sozialministerin Helma Orosz hatte die Zahlung an Sozialhilfeempfänger in [...]
PM 2006-485: CDU-Generalsekretär soll aufhören, Toleranzprogramme mies zu machen
Sächsisches Programm bekam im November gute Noten bei Evaluierung "CDU-Generalsekretär Kretschmer soll endlich aufhören, die Toleranzprogramme mies zu machen", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf eine [...]
PM 2006-483: NPD-Broschüre zeigt deutlich: NPD ist eine neo-nationalsozialistische Partei
Die NPD betreibt Rassenideologie im Stil der NSDAP Zu Berichten über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Verdachts der Volksverhetzung (LVZ/DNN 16./17.12.06) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2006-482: WM 2006 in Sachsen: Sicherheitsmaßnahmen neuen Ausmaßes
GRÜNE fordern Staatsregierung zur öffentlichen Auswertung auf Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war nicht nur ein großes Sportereignis sondern auch eine Testballon für Sicherheitsmaßnahmen ganz neuer Qualität. Zu diesem Ergebnis kommt die GRÜNE-Fraktion nach Auswertung ihrer [...]
PM 2006-481: Sachsens Obst und Gemüse enthält zu viele Pestizidrückstände
Informationen über belastetes Obst und Gemüse erreichen Bürger nicht Sachsens Obst und Gemüse enthält zu viele Pestizidrückstände. Das ist das Ergebnis Kleiner Anfragen zu Pestiziden im Sommerobst des grünen Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/5992-94). [...]
PM 2006-480: Weißeritztalbahn – Oppositionsarbeit erfolgreich
Jahrelange Verzögerungsspielchen hoffentlich beendet Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Fortschritte, die in den letzten Wochen zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn erzielt worden sind. "Offenbar hat der parlamentarische Druck, die Verantwortlichen auf allen Ebenen [...]
PM 2006-478: GRÜNE beantragen, Arbeitssuche für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern
Bis heute liegt in Sachsen keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vor Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag kritisiert, dass die sächsische Staatsregierung bis heute keine Verwaltungsvorschrift zum Bleiberecht vorgelegt hat."Ich habe für [...]
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