PM 2007-82: GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor
Lichdi: Empfehlungen an die Verwaltungen reichen nicht aus Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf wird es in der [...]
PM 2007-81: Verwaltungsreform – GRÜNE fordern mehr Ehrlichkeit ein
Geld aus Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher - Zentralitätsausgleich zahlen Kommunen selbst - Kreistage geschwächt Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung mehr Ehrlichkeit gegenüber den Kommunen bei der Verwaltungsreform. Zu [...]
PM 2007-78: Sächsische Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen?
Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ist menschenwürdiger, integrationsfreundlicher und kostengünstiger Die gestrige Anhörung zum Ausführungsgesetz des Zuwanderungsgesetzes hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf hinsichtlich der [...]
PM 2007-77: Zukunftsforum Landwirtschaft
Weichert: Staatsminister Tillich drückt sich vor zentralen Themen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist enttäuscht von den programmatischen Ausführungen von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU) zur Zukunft der Landwirtschaft. "Mehr Markt [...]
PM 2007-76: Grüne wollen Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern
Probleme nicht unterdrücken sondern lösen "Der Gewalt im sächsischen Fußball wollen wir mit langfristiger Prävention durch Fanprojekte, Rückbindung der Fans an die Fußballvereine und Kooperation aller Beteiligten bei der Erarbeitung und Festlegung eines gemeinsamen [...]
PM 2007-75: FDP-Gesetzentwurf ist finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig
Schweizer Schuldenbremse sinnvolle Alternative Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein in der Landesverfassung verankertes Neuverschuldungsverbot erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist erfreulich, dass auch die FDP erkennt, dass wir [...]
PM 2007-74: Frau Orosz darf sich vom Wirtschaftsminister keine weichgespülte Gesetzesvariante abringen lassen
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, kritisiert die Verschiebung des Nichtraucherschutzgesetzes der Staatsregierung auf kommenden Herbst mit der Begründung 'Gesprächsbedarf' im Wirtschaftsministerium. "Frau Orosz darf sich von Wirtschaftsminister Thomas Jurk keine weichgespülte Gesetzesvariante mit [...]
PM 2007-73: Entscheidung im Fall ‚Cicero‘ – Konsequenzen für Sachsen
Bei strafrechtlichen Ermittlungen muss Pressefreiheit gewahrt bleiben Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins 'Cicero' fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Staatsregierung zu einer Neubewertung im 'Fall Ball' auf. "Die [...]
