PM 2007-72: Föderalismusreform II – Hermenau: Milbradt schießt über das Ziel hinaus
Ja zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung, Nein zu dauerhaftem Verzicht auf Schuldenaufnahme Zum Treffen der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Harald Ringstorff und Georg Milbradt, zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und [...]
PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht
Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen "Es ist lobenswert, dass die Verlängerung des sächsischen Kulturraumgesetzes bis 2011 vom Kabinett endlich beschlossen worden ist. Angesichts der bei Theatern und Orchestern üblichen [...]
PM 2007-70: Johannes Lichdi freut sich über Oscar für „Eine unbequeme Wahrheit“
Im März weitere Termine für Filmvorführungen mit Podiumsdiskussion Über die Auszeichnung des Filmes "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore mit dem Oscar für die beste Dokumentation ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erfreut. [...]
PM 2007-69: Anhörung zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Keine Ausflüchte mehr - Sachverständige bestätigen Verfassungsmäßigkeit des grünen Gesetzentwurfs Durch die heutige öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zu [...]
PM 2007-67: Gutachten – Abbau der Umweltverwaltung muss gestoppt werden
Durch Verwaltungsreform droht weiterer Stellenabbau – Umwelt- und Naturschutzbehörden schon heute überlastet Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung des Sondergutachtens 'Umweltverwaltungen' des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) hat die GRÜNE-Landtagsfraktion auf die kritische Situation in Sachsen hingewiesen. [...]
PM 2007-66: Grüne fordern Investitionen in ÖPNV in der Fläche statt in teure Einzelprojekte
„Sachsen leistet sich in Leipzig den Luxus eines Verkehrsprojektes, dessen verkehrlicher Nutzen höchst zweifelhaft ist und das auf Kosten des Nahverkehrs in der Fläche durchgezogen wird,“ kritisiert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2007-65: Nichtrauchergipfel – GRÜNE: Ergebnisse greifen zu kurz
Sachsen darf nicht weiter Zeit verlieren - Grüner Gesetzentwurf liegt vor Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben die Ergebnisse des heutigen Nichtrauchergipfels in Hannover kritisiert. "Die Ergebnisse des Nichtrauchergipfels greifen zu kurz", so Elke [...]
PM 2007-64: Neuer Klimabericht fordert Konsequenzen in Sachsen
Koalitionsstreit um Energieprogramm ist unverantwortlich -Wir brauchen eine ökologische und industriepolitische Revolution Angesichts des neuen Berichts des Klimarats der Vereinten Nationen fordern BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen in der sächsischen Politik. "Der [...]
