PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichtenPM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
PM 2006-452: GRÜNE wollen Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und 15 Mio. Euro zusätzlich in den Finanzierungsfonds umschichten
Die GRÜNE-Fraktion will Weihnachtsgeld für Beamte des höheren Dienstes, für Richter und Mitglieder der Staatsregierung streichen und in den Finanzierungsfonds (Pensionen) umschichten. Ein entsprechender Änderungsantrag wird heute (Donnerstag) im Haushaltsausschuss eingebracht. "Wenn alle Arbeitnehmer [...]
PM 2006-451: Koalition bügelt alle Änderungsanträge im Sozialausschuss ab
Keine zusätzlichen Mittel für Fußballfan-Sozialarbeit, Qualitätsverbesserungen in den Kitas, Jugendarbeit, Schwangerschaftskonfliktberatung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Integration von Zuwanderern "Offenbar wollen CDU und SPD keine sachliche Opposition", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der [...]
PM 2006-450: Waldzustandsbericht – GRÜNE fordern schnelleren Waldumbau
Einheimische Gehölze müssen Fichtenmonokulturen ablösen "Sachsen muss den Waldumbau schneller vorantreiben", fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des 16. Waldzustandsberichts durch Umweltminister Tillich. "Für den Waldumbau [...]
PM 2006-449: Nach ‚Blauem Brief‘ der EU-Kommission gehören Milliarden-Subventionen für Boxberg auf den Prüfstand
Die EU-Kommission hat heute der Bundesregierung in einem 'Blauen Brief' aufgetragen, den - bereits nachgebesserten - Plan zur Reduktion des Klimagases CO2 weiter zu senken. Statt 465 Millionen Tonnnen wie von der Bundesregierung gewünscht [...]
PM 2006-447: Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr nicht zu akzeptieren
Deutsche Bahn zur Preis-Transparenz per Gesetz verpflichten "Die Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht für Pendler und ein falsches Signal für die Verkehrspolitik insgesamt", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2006-446: Fußball-Fanprojekte – Koalitionsfraktionen müssen für direkte Landesmittel sorgen
Staatsregierung nicht bereit, über ihren Schatten zu springen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Koalitionsfraktionen auf, endlich direkte Landesmittel für die Arbeit der sächsischen Fußball-Fanprojekte zur Verfügung zu stellen. "Die Staatsregierung ist offenbar [...]
PM 2006-445: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken
Antrag der Fraktion sieht bedarfsgerechte Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen vor Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in den anstehenden Haushaltsberatungen eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken. Der Haushaltsentwurf sieht [...]
PM 2006-444: Doppelhaushalt 2007/2008: Künftige Sparorgien vermeiden und finanzielle Handlungsspielräume sichern
GRÜNE wollen für ökologisches Wirtschaften, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit, Bildung und Beratung umschichten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Schwerpunkte zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 vorgestellt. "Wir wollen die Haushaltsbelastungen [...]
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