PM 2006-356: Bleiberecht für Flüchtlinge
GRÜNE und Linksfraktion bringen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags ein Nach der grünen Veranstaltung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge am Donnerstagabend haben heute GRÜNE-Fraktion und Linksfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Oktober-Sitzung des Landtags [...]
PM 2006-355: Verfassungsschutzskandal – Datenschützer kündigt Beanstandung gegen Landesamt für Verfassungsschutz an
Lichdi begrüßt angekündigten Bericht des Datenschützers an den Landtag In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde auf Frage des Abgeordneten Lichdi der Vorwurf der gesetzeswidrigen Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den [...]
PM 2006-354: Antiterror-Datei – Innenministerium prüft, wo es nichts zu prüfen gibt
Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen Sächsische Verfassung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe auf die Frage des Abgeordneten Lichdi zugesagt, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes zur Anti-Terror-Datei mit der Sächsischen [...]
PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce
Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht "Die Anhörung zur Verwaltungsreform war eine Farce", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Sitzung des Innenausschusses. "Unvorstellbar aber wahr, dass heute nur die veralteten Vorschläge der [...]
PM 2006-350: Anhörung zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“
In Sachsen schaut man immer noch weg Am heutigen Mittwoch, dem 27.September, findet im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung zu Menschenhandel und Zwangsprostitution statt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen [...]
PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005
Kriterium für künftige Verwendung der Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein – Mit Solidarpaktmitteln auch betriebliche Forschung und Entwicklung fördern Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost 2005 durch Finanzminister Dr. Metz erklärt Antje Hermenau, [...]
PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus
Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den Verfassungsschutz fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen."Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mit dem Hinweis auf die Behandlung [...]
PM 2006-347: Bleiberecht – Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?
Podiumsdiskussion am Donnerstag in Dresden mit Sächs. Innenministerium Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter füreine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingeeinsetzen. Maßgebliche Innenpolitiker von CDU und SPD von Bund und [...]
