PM 2005-212: Steigende Ölpreise – Michael J. Weichert fordert Strategie der Staatsregierung für das Autoland Sachsen
Der Ölpreis hat mit über 70 $ pro Barrel in dieser Woche wieder einmal einen historischen Höchststand erreicht. Auf die Gefahren des hohen Ölpreises für die sächsische Wirtschaft wies heute der Landtagsabgeordnete Michael J. [...]
PM 2005-194: Grüne in Sachsen gegen Freigabe aller Drogen
Zur Ankündigung der Linkspartei.PDS, sie plane die Freigabe aller Drogen, erklärt Antje Hermenau, die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Damit geht die PDS mal wieder ein Stückchen zu weit. Auch wir Grünen wollen [...]
PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt. "Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit verlässlich zu [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über den traditionellen Kernbestand der [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", so Hermenau. "Kirchhofs Pläne [...]
PM 2005-196: Grüne in Sachsen loben Offenheit Stoibers im Bundestagswahlkampf
Zur Äußerung von Edmund Stoiber dass „nicht die Frustrierten im Osten über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürfen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen, Karl-Heinz Gerstenberg: „Schön, dass Edmund Stoiber endlich Klartext gesprochen [...]
PM 2005-216: Sondersitzung des Sächsischen Landtages zur Klärung der INES-Telefonaffäre
Die Sondersitzung fand auf Wunsch der PDS-Fraktion statt, obwohl der Sachverhalt, über den debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung der Presse bekannt ist. Die bündnisgrüne Fraktion hätte es vorgezogen, wenn die Staatsregierung schon längst dem erheblichen öffentlichen [...]
PM 2005-174: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist verkappte Rentenkürzung
Die Bündnisgrünen haben sich im Sächsischen Landtag gegen die laufenden Planungen der Union in Sachen Mehrwertsteuer ausgesprochen. Auf Antrag der Fraktion ging es in einer Akutellen Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von [...]
