PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem die Regionen der EU [...]
PM 2005-325: Erfolg der grünen Landtags-Initiative entlastet sächsische Großstädte um mehrere Millionen Euro
"Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft wird zur Entlastung der Haushalte der sächsischen Großstädte in Höhe mehrerer Millionen Euro führen", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Durch [...]
PM 2005-322: Fansozialarbeit stärken und nicht allein auf Polizei setzen
"Gegen Fußballrandale darf man nicht allein auf die Polizei setzen. Wir müssen in Sachsen unbedingt die Fansozialarbeit stärken", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Innenminister Buttulo hatte heute in [...]
PM 2005-319: Koalition riskiert Rechtunsicherheit bei Einführung von Bachelor und Master – Grüne Fraktion mit drei Änderungsanträgen
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Verankerung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. "Damit habe das Streben von Sachsens Hochschulen nach größerer Internationalität und besseren Anschlussmöglichkeiten zur Berufswelt eine Rechtsgrundlage erhalten", so Dr. Karl-Heinz [...]
PM 2005-318: Grüner Änderungsantrag zu Antrag Ladenöffnungszeiten zur Fußball-WM – Rede des Abgeordneten Michael Weichert
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der hier vor liegende Antrag der FDP ist löblich, aber er geht meines Erachtens nicht weit genug. Um der [...]
PM 2005-317: Kürzung der Nahverkehrzuschüsse: Sächsische Koalition knickt jetzt schon ein
"Die sächsische Koalition ist offenbar nicht bereit, für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung zu kämpfen", bedauert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags [...]
PM 2005-316: Hermenau warnt Finanzminister vor Ausübung der Switch-Klausel
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, warnt den Finanzminister vor der angekündigten Ausübung der Switch-Klausel. „Alle Kommunen pauschal zur Erhöhung ihrer Investitionen durch die Anwendung der Switch-Klausel-I quasi zu zwingen, lehnen wir [...]
PM 2005-315: Koalitionsdifferenzen zur Hochschulgesetznovelle schaden den Hochschulen – Studiengebühren verschärfen ungleiche Bildungschancen
Nach Auffassung der Grünen im Sächsischen Landtag bleibt unklar, welchen Weg die Koalition bei der Hochschulgesetznovellierung gehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg stellte neben allgemeinen Bekenntnissen vor allem unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU [...]
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