PM 2005-220: Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert angesichts des Fortschrittsberichts "Aufbau Ost" die dramatische Zunahme missbräuchlicher Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder. "Wenn die Mittel in den Länderhaushalten versickern, wird der [...]
PM 2005-181: Aktionsplan gegen Feinstaub für Leipzig voraussichtlich unwirksam
Nach zweijährigen Planungen hat das RP Leipzig und die Stadt Leipzig nun einen „Aktionsplan“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung vorgelegt, der kurzfristig die Überschreitung der Grenzwerte senken soll. „Die Maßnahmen stehen schon deshalb auf schwankender [...]
PM 2005-201: Will Ministerpräsident Milbradt es nicht begreifen? Nitzsches Wahlkampfparole bleibt untragbar!
„Herr Milbradt will es anscheinend nicht begreifen: Es geht nicht um einzelne Begriffe, sondern darum, dass Herr Nitzsche die Parole des antisemitischen Vichy-Regimes und der NPD originalgetreu wieder verwendet hat“, weist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende [...]
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßtPM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
Die grüne Fraktion hat das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, sprach von einer „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Aufgaben des Verfassungsschutzes hinsichtlich [...]
PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss
"Der Stadtumbau in Sachsen darf nicht zum größten Teil aus Wohnungsabriss bestehen." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Vorstellung der [...]
PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat
Verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze auch in Sachsen Die Niedersächsische Regelung, welche die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigt, ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. "Diese [...]
PM 2005-204: Hermenau kritisiert „Europapolitische Schwerpunkte“ der Staatsregierung
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die „Europapolitischen Schwerpunkte“ der Staatsregierung. „Die pauschale Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union steht im Widerspruch der Position, die [...]
PM 2005-185: Hermenau: Landtag muss sich mit MDR-Skandalen beschäftigen
Selbstkontrolle des MDR hat nicht funktioniert Die Grünen im Sächsischen Landtag beklagen den Vertrauensverlust des MDR. "Der Landtag muss sich mit den MDR-Skandalen beschäftigen. Die besondere Verantwortung des gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, wird in einigen [...]
