PM 2005-216: Sondersitzung des Sächsischen Landtages zur Klärung der INES-Telefonaffäre
Die Sondersitzung fand auf Wunsch der PDS-Fraktion statt, obwohl der Sachverhalt, über den debattiert werden soll, nur aus der Berichterstattung der Presse bekannt ist. Die bündnisgrüne Fraktion hätte es vorgezogen, wenn die Staatsregierung schon längst dem erheblichen öffentlichen [...]
PM 2005-174: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist verkappte Rentenkürzung
Die Bündnisgrünen haben sich im Sächsischen Landtag gegen die laufenden Planungen der Union in Sachen Mehrwertsteuer ausgesprochen. Auf Antrag der Fraktion ging es in einer Akutellen Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von [...]
PM 2005-197: Grüne Landtagsfraktion spricht sich gegen Freigabe aller Drogen aus
Zur Pressemitteilung der Grünen Jugend Sachsen vom 12. August 2005, harte Drogen legal im Handel anzubieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Sowohl der Landesverband als auch die Landtagsfraktion wollen den Umgang [...]
PM 2005-217: Telefon-Affäre – Großer Aufklärungsbedarf in Sondersitzung des Rechtsausschusses
Großen Aufklärungsbedarf sieht die grüne Fraktion weiterhin bei der Telefonaffäre. Der Justizminister hatte gestern in der Landtagssitzung seine Position erläutert, aber Nachfragen des Abgeordneten Lichdi (Grüne) nicht zugelassen. Johannes Lichdi wird in der morgigen [...]
PM 2005-175: Grüner Wirtschaftsantrag mit Teilerfolg
Der Wirtschaftsantrag der Grünen im Landtag erzielte heute einen Teilerfolg. Der Landtag stimmte dem Vorschlag zu, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu stellen. "Wir versprechen uns [...]
PM 2005-198: Grüne begrüßen Einstieg von Shell bei CHOREN
Die grüne Fraktion im sächsischen Landtag begrüßt den Einstieg von Shell bei der Firma CHOREN Industries GmbH in Freiberg. "Damit dürfte die Überführung des Sundiesels in die industrielle Produktion gesichert sein", freut sich Johannes [...]
PM 2005-218: Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Telefon-Affäre: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers
Auf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses war die Ausschussmehrheit nicht bereit, Fragen an den Justizminister zur Telefon-Affäre zuzulassen. "Ich bedauere, dass die Koalition die sofortige Befragung des Ministers verhindert hat", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2005-176: Rating Sachsen LB – Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Sachsen LB erneut mit mit 'BBB+' eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating. Die Frage des Überlebens der Bank stellt sich mittelfristig [...]
