PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum [...]
PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht. "Tag für Tag kommt ein neues Detail ans Tageslicht, wie der [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet und ein halbes Jahr [...]
PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu arbeiten. Für die meisten [...]
PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen. "Es sei beängstigend, was von dort für Vorschläge kommen", so Elke Herrmann, [...]
PM 2005-137: Ökolandbau in Sachsen auf dem Abstellgleis?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchten, dass der ökologische Landbau von der Staatsregierung auf das Abstellgleis geschoben wird. Das sagte der Vize-Fraktionschef, Michael Weichert, bei der Vorstellung eines Antrages, der die Förderung der [...]
PM 2005-157: CDU setzt Pro-Atomkraft-Kurs fort
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, hat sich erneut für den Einsatz von Kernenergie ausgesprochen. Anlass war die Diskussion des Energieprogramms Sachsen im heutigen Wirtschaftsausschuss. Lehmann hatte im Juni im Landtag die Debatte [...]
Termine
