PM 2005-103: Europapolitik im Landtag
GRÜNE Fraktion für besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern. "Um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu stärken, [...]
PM 2005-085: Lärmschutz – Flughafen Leipzig/Halle: Staatsregierung bestätigt Befürchtungen des Leipziger Grünen-Abgeordneten Michael Weichert
Der grüne Landtagsabgeordnete Weichert sieht seine Befürchtungen bestätigt. "Die Staatsregierung hat keine klaren Vorstellungen, wie die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle vor der Lärmbelastung der Maschinen des Typs Antonov AN 124 geschützt werden sollen." Das [...]
PM 2005-104: Aktuelle Debatte im Landtag zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Leipzig
Auf Antrag der Grünen wird in der nächsten Woche im Landtag der Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig in einer Aktuellen Debatte diskutiert. "Im Innenausschuss konnten unsere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit nicht [...]
PM 2005-086: Milbradt missbraucht Staatskanzlei für CDU-Parteiarbeit – Parteitagsrede wurde in Staatskanzlei geschrieben
"Ministerpräsident Milbradt lässt in der Staatskanzlei CDU-Parteiarbeit machen", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. "Das ist Missbrauch zum Schaden des Landeshaushalts. Offenbar ist Staatskanzleichef Winkler immer noch Generalsekretär." Die Parteitagsrede, die der [...]
PM 2005-106: Grüne kritisieren Abriss des Leipziger Baudenkmals „Kleine Funkenburg“
Die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag hat den begonnenen Abriss des Baudenkmals „Kleine Funkenburg“ kritisiert. Nach Ansicht des baupolitischen Sprechers Dr. Karlheinz Gerstenberg und des Leipziger Landtagsabgeordneten Michael Weichert wirft das ein bezeichnendes Licht [...]
PM 2005-015: Grüne fordern ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus
Hermenau: Programm muss vor allem in den Landkreisen wirken Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, hat von der Staatsregierung eine ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wenn das zwei Millionen-Programm die Initiativen außen [...]
PM 2005-040: Antidiskriminierung JA, Gruselstories NEIN!
Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die grundsätzliche Kritik am vorgelegten Antidiskriminierungsgesetz scharf zurückgewiesen. "Es besteht Handlungsbedarf. Die Umsetzung europäischen Rechts ist in Deutschland seit Jahren überfällig. Das Antidiskriminierungsgesetz [...]
PM 2005-061: Hermenau: Mitteldeutsche Länderchefs sollen Streichung der Eigenheimzulage auf die Tagesordnung nehmen
Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat als weiteren Tagesordnungspunkt bei der Tagung der mitteldeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag in Erfurt die Streichung der Eigenheimzulage angemahnt. "Wir brauchen in den Ländern mehr Mittel für Bildung und [...]
