PM 2005-058: Grüne wollen Fachstellen für öffentliche Bibliotheken erhalten.
In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag für die Erhaltung der Staatlichen Fachstellen für Öffentliche Bibliotheken in ihrem bisherigen Umfang einsetzen. Die Koalition sieht eine drastische Kürzung vor, u. [...]
PM 2004-001: Wenig Licht, … – Koalition nicht mutig genug!
Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar. „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt vielversprechend: Die Staatsregierung bekennt sich zur Weltoffenheit. Endlich wird die Bedrohung durch das Erstarken des Rechtsradikalismus ernst [...]
PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!
Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren. „Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist. Das war [...]
PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen
Chef der Staatskanzlei ohne Qualifikationsnachweis. Grüner Erfolg bei Rößler: „Erst bist du weg - dann ist er weg!" „Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage [...]
PM 2004-004: Justizminister wirft Nebelkerzen
Grundrecht auf ein zügiges Verfahren in Sachsen gewährleisten, statt Rechtsstaat abbauen. „Die Verweigerung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren ist der Justizskandal in Sachsen", so der rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, „nicht [...]
PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen
„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen", kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen. „Bei der Einigung zwischen Staatsregierung und Landkreistag im Juli 2004 hatten die [...]
PM 2004-007: NPD lässt die Maske fallen
„Die NPD lässt die Maske fallen", so der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Johannes Lichdi angesichts der Vorwürfe der NPD gegen die sächsische Polizei. „Das Bild der Wohlanständigkeit der NPD kann die Partei nicht [...]
PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen
Sachsens Grüne fordern begleitende Festlegung zu Verfassungsänderung. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen. [...]
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