Breitband-Förderung: Ausbau jetzt beschleunigen
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet'" (Drs 7/9581) verabschiedet. Mit dem Gesetz [...]
Transparenzgesetz: Paradigmenwechsel im Freistaat Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/8517) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innen- und rechtspolitischer Sprecher [...]
Aktuelle Debatte Handwerk: Es braucht jetzt ein mutiges Bekenntnis beim Vergabegesetz
Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema: "Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen: Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau" diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschaft- und [...]
Fachregierungserklärung Europa: Große Herausforderungen gemeinsam lösen
Zur Fachregierungserklärung "Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa" der sächsischen Europaministerin Katja Meier in der heutigen Plenarsitzung erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Initiative „Sachsen kauft fair“: Nachhaltige Vergabe stärken, öffentliche Gelder fürs Gemeinwohl einsetzen
Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Sachsen kauft fair" hat heute unter dem Titel "So Geht Fairgabe" eine sachsenweite Kampagne zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. Das Bündnis vereint entwicklungspolitische, gewerkschaftliche, [...]
Corona: Schutz weiterhin notwendig
Die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen gilt bis 16.07.2022. Mit Blick auf die Sommerferien und den Herbst betont Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Mit dem Beginn der Sommerferien brauchen wir [...]
Rechnungshofbericht: Es ist Zeit, Finanzpolitik in Sachsen zeitgemäß zu denken
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band I des Jahresberichtes 2022 vorgestellt. Geprüft wurden Haushaltsplan und Haushaltsrechnung in 2020 – ein Ausnahmejahr, das geprägt war durch Corona, Sachsens [...]
Bürgerrat Bildung und Lernen – BÜNDNISGRÜNE plädieren für ernsthafte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen
Im Ausschuss für Schule und Bildung waren heute Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerrates Bildung und Lernen zu Gast. Das bundesweite Beteiligungsformat wurde von der Montag Stiftung Denkwerkstatt initiiert. Im Ergebnis steht ein Sofortprogramm, das [...]
