CDU und SPD wollen wirksamen Denkmalschutz schwächen – BÜNDNISGRÜNE halten dagegen: Denkmalschutz genießt große Akzeptanz
In einer Pressekonferenz haben heute der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V., die Archäologische Gesellschaft in Sachsen e. V./Freunde des smac e. V., die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren [...]
Europäische Kommission kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Schengen braucht Rechtsstaat statt Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme den Rückbau der Binnengrenzkontrollen von der Bundesregierung gefordert. Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen Vorstoß: "Binnengrenkontrollen berühren den Alltag vieler Sächsinnen und Sachsen und sind keine abstrakte europapolitische Frage. [...]
Weniger Tempo auf Bahnstrecke Berlin-Dresden nicht hinnehmbar
Laut einem aktuellen Pressebericht der Sächsischen Zeitung prüft die Deutsche Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke Dresden–Berlin nur noch für 160 statt 200 km/h umzusetzen. Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Görlitz hat sich für Zusammenhalt und Verlässlichkeit entschieden
Zum heutigen Wahlsieg von Octavian Ursu bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz erklärt Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Oberlausitzer Landtagsabgeordnete: „Ich gratuliere Octavian Ursu von Herzen zur Wiederwahl [...]
Bildungszentrum von Yad Vashem bedeutet Auszeichnung und Stärkung für die sächsische Erinnerungslandschaft
Zur Entscheidung, in Leipzig einen Teil der Außenstelle des neuen Holocaust-Bildungszentrums von Yad Vashem in Deutschland aufzubauen, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Entscheidung und [...]
BÜNDNISGRÜNER Antrag zur Cyber-Sicherheit und Drohnenüberflügen: Staatsregierung muss endlich die Augen aufmachen
Die Berichte über Cyber-Angriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge häufen sich. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zeigte im Oktober vergangenen Jahres u.a. auf, dass in den ersten drei Quartalen 2025 insgesamt 16 sicherheitsrelevante Angriffe [...]
Neue Carolabrücke in Dresden: Spielräume für moderne und bezahlbare Planung ausschöpfen
Heute werden in der Sächsischen Landeshauptstadt die Entwürfe für den Neubau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke vorgestellt. Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Wahlkreisabgeordneter aus [...]
Nach Hauseinsturz in Görlitz: BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende drückt Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus
Mit großer Betroffenheit reagiert die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, auf die Nachricht vom Tod der drei verschütteten Menschen nach dem Hauseinsturz in Görlitz. Dazu erklärt [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
