PM 2012-236: Verfassungsgerichtshof verurteilt Staatsregierung nach Verletzung der Rechte von Abgeordneten
Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, GRÜNE-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie [...]
PM 2012-235: Weitere Beweisvernichtung in LKA und Verfassungsschutz?
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) über Akten zu den Unterstützern des NSU verfügt, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht vorliegen. Das LKA hatte den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt, ob [...]
PM 2012-234: Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Sommerklausur in Lichtenwalde (Lkr. Mittelsachsen) auf Schwerpunkte für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 geeinigt."Auch wenn die Staatsregierung den Lehrermangel endlich anpacken will, [...]
PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers
Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen 'unabhängigen Kommission' für einen «Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz» erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einsetzung einer solchen Kommission, mag sie [...]
PM 2012-232: GRÜNE-Landtagsabgeordnete demonstrieren für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Chemnitz auf dem Bahnhofsvorplatz für eine bessere Fernverkehrsanbindung der [...]
PM 2012-231: Vorauszahlung zur Sozialversicherung abschaffen – GRÜNE unterstützen Handwerkskammer Dresden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, unterstützt das Anliegen der Handwerkskammer Dresden, die Vorauszahlung zur Sozialversicherung zurückzunehmen. Der Abgeordnete sieht in dem Schritt eine Untersützung kleinerer und [...]
PM 2012-230: Verfassungsgespräche – Antje Hermenau sieht Fortschritte
GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht Fortschritte beim Bemühen um eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung. Nach den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden am heutigen Tage, sieht sie die Einigung über die Schuldenbremse auf einem guten Weg. "Die Fraktion [...]
PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der [...]
