PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen
"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung erklären, ob sie dem Meldegesetz im Bundesrat zustimmen wird", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hierzu habe ich am 5. [...]
PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt
Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin: "Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen Wahlkampfhaushalt vorzulegen, mit dem [...]
PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten
Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der GEMA und ihre existenzgefährdenden Folgen für zahlreiche Livemusikveranstalter zeigt sich die GEMA weiterhin unbeeindruckt. "Für die GRÜNE-Landtagsfraktion stehen die wichtigen Aufgaben der GEMA als [...]
PM 2012-217:’Freiwillige‘ Zusammenschlüsse von Gemeinden sind nur Vorstufe von Zwangszusammenschlüssen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfes 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Regelung 'freiwilliger' Zusammenschlüsse von Gemeinden [...]
PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig (CDU) und seinen Äußerungen zum Verfahrenskomplex 'NSU' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss 'NSU' für die Fratkion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-215: GRÜNE wollen ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den ÖPNV-Investitionsstau in Sachsen beenden und die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu regeln. Dazu hat sie heute einen Gesetzentwurf für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SäGVFG) vorgelegt, der in der [...]
PM 2012-214: Verfassungsschutz – GRÜNE lehnen Schnellschuss ab
Zur von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte um eine Abschaffung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) (Freie Presse, 4.7.) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Mittelfristig ist die Behörde zu Gunsten einer unabhängig und transparent [...]
PM 2012-213: Falsche Zitate im NSU-Bericht – Frei nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘?
Zur Meldung des MDR (Radio Jump), im Abschlussbericht des sächsischen Innenministers zum Fall NSU sei grob falsch zitiert worden, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen':"Dass [...]
