PM 2010-381: GRÜNE fordern Finanzierung der Antidiskriminierungsberatung durch den Freistaat
Zum drohenden Aus des Leipziger Antidiskriminierungsbüros betont Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Bedeutung der Antidiskriminierungsberatung. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die einzig existierende Anlaufstelle in Sachsen [...]
PM 2010-380: Freie Schulen/Schulgelderstattung – GRÜNE: CDU und FDP leisten einem Zwei-Klassen-Schulsystem Vorschub
Zum Einschränken der Schulgeld-Erstattung an Freien Schulen für Kinder aus sozial schwachen Familien erklärt Annekatrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dieser Entscheidung zwingen Christdemokraten und Liberale, Kinder einkommensschwacher Eltern in [...]
PM 2010-379: Extremismus-Debatte – GRÜNE: CDU und FDP blenden Wirklichkeit aus
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist verblüfft darüber, welchen Kurs die Koalitionsfraktionen CDU und FDP bei der Auseinandersetzung um die 'Anti-Extremismuserklärung' einschlagen: "Schon mit dem Debatten-Titel 'Demokratie [...]
PM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werdenPM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werden
PM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werden
Zum bevorstehenden Austritt des Freistaates Sachsen aus der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) - siehe LVZ/DNN vom 08.12., S. 7/8 - erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird [...]
PM 2010-376: ‚Polizei. Sachsen 2020‘ – GRÜNE fordern genaue Analyse der Situation vor Ort und der Polizeiaufgaben vor Beschluss des Stellenabbaus
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich vom Diskussionspapier des Innenministers Markus Ulbig 'Polizei.Sachsen.2020' in ihrer Forderung nach einer gründlicheren Analyse der derzeitigen Polizeiarbeit bestätigt. "Wo bleibt die lang versprochene [...]
PM 2010-374: GRÜNE übergeben 11.000 Unterschriften gegen Nahverkehrskürzungen an den Landtagspräsidenten
Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Wunderwald, Stadtrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nossen, haben heute dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler eine Massenpetition gegen den Abbau im öffentlichen [...]
PM 2010-377: Atommülltransporte – GRÜNE: Bundesumweltminister stoppt CDU-Parteifreunde in Sachsen
"Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppt die Atommülltransport-Pläne seiner CDU-Parteifreunde in Sachsen", freut sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bevor es für den Freistaat noch peinlicher wird, sollte die [...]
PM 2010-375: Residenzpflicht – GRÜNE: Diese strukturelle Diskriminierung gegen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge muss abgeschafft werden
Die heutige Landtags-Anhörung zu den Anträgen auf Lockerung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge (Residenzpflicht) bestärkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser diskriminierenden Maßnahme. "Die Residenzpflicht wirkt im [...]
