PM 2009-291: Freie Radios – Sächsischer Sonderweg hat sich endgültig als Irrweg erwiesen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Freien Radios und Apollo Radio jetzt die Landesmedienanstalt in der Pflicht. "Der sächsische Sonderweg der teilweisen Finanzierung freier [...]
PM 2009-290: Umgang mit EU-Fördermitteln ist ein Trauerspiel
Zu den Meldungen über den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln (LVZ/DNN, 21.12.09) erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und ehemalige Europa-Abgeordnete: "Der Umgang von Sachsens Staatsregierungen mit EU-Fördermitteln [...]
PM 2009-288: Waldzustandsbericht – Freistaat muss Waldumbau schneller umsetzen
"Ein Umweltminister verfehlt sein Amt, wenn er sich damit begnügt, alle Jahre wieder die deutlichen Spuren von Trockenheit und Wärmestress im sächsischen Wald zusammenzufassen", kommentiert Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2009-287: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Gesetz ist Absage an Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit
Zur Zustimmung Sachsens zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz heute im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses Gesetz ist eine weitere Absage an eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der [...]
PM 2009-286: GRÜNE zum Sächsischen Technologiebericht – Ergebnisse sind alter Wein in neuen Schläuchen
Der heute von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vorgestellte Technologiebericht des Freistaates Sachsen ist für Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, lediglich "alter Wein in neuen Schläuchen". Der GRÜNE Wirtschaftspolitiker weist seit Jahren auf die [...]
PM 2009-285: Heimaufsicht braucht mehr Stellen – Regierung muss dringend Gesetzentwurf zum Heimrecht vorlegen
Zu den Presseberichten, dass die Heimaufsicht der Landesdirektion Dresden aufgrund von Personalmangel einige Heime seit 9 Jahren nicht mehr besucht hat, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Alte Menschen und Menschen mit Behinderung [...]
PM 2009-284: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hermenau fordert von Tillich Ablehnung im Bundesrat
Vor der morgigen Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf. "Nun schlägt die Stunde [...]
PM 2009-283: Bildungsgipfel – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich hat Mogelpackung geschnürt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute auf 13 Milliarden zusätzliche Bildungsausgaben bis 2015 und einen Bundesanteil von 40 Prozent statt [...]
