PM 2009-257: Überfall in Brandis – GRÜNE zufrieden mit erstem Ermittlungserfolg
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009. "Das vorliegende [...]
PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt [...]
PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD zur Aussetzung der Diätenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. "Die Koalition verschließt sich diesem [...]
PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für ein neues Versammlungsrecht in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Johannes Lichdi: "Die als Sachverständige geladenen Rechtsprofessoren Martin Morlok und [...]
PM 2009-253: GRÜNE kritisieren Äußerungen von Justizminister Martens zum Versammlungsrecht scharf
Die heutigen Äußerungen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Thema Versammlungsrecht in der Dresdner Morgenpost (24.11.) kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, scharf: "Der Justizminister betreibt politische Falschmünzerei." "Ich nehme es Dr. [...]
PM 2009-252: GRÜNE zur regionalen Steuerschätzung – Staatsregierung will sich einen ’schlanken Fuß‘ machen
Zu der jüngst veröffentlichten regionalen Steuerschätzung und den Auswirkungen auf die sächsischen Landeshaushalte 2009 und 2010 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung und Finanzminister Prof. Georg [...]
PM 2009-251: GRÜNE unterstützen Demonstration für demokratische Bildungspolitik anlässlich Hochschulrektorenkonferenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die heute stattfindende Demonstration für eine demokratische Bildungspolitik. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitiker der GRÜNEN, und Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, werden an der Demonstration [...]
PM 2009-250: GRÜNER Antrag – Staatsregierung muss Technologieförderung neu regeln
Vor dem Hintergrund der Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem jetzt [...]
