PM 2008-134: Neue Forderungen der Wettiner
Prinz Alexander muss sich jetzt entscheiden - Für Sachsen oder für seinen maßlosen Familien-Clan Zu den neuen Forderungen der Wettiner an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, darunter auch Stücke aus dem Grünen Gewölbe zurück zu [...]
PM 2008-133: Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt
Koalition muss Chance für politischen Neuanfang nutzen Zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist die notwendige Konsequenz [...]
PM 2008-132: Fälligkeit der Bürgschaft für Sachsen LB
Landeshaushalt muss sturmfest gemacht werden – ordentlicher Nachtragshaushalt unumgänglich "Die Staatsregierung muss einen Nachtragshaushalt aufstellen, in dem die Bürgschaftssumme in voller Höhe veranschlagt, Rücklagen und Einsparungen benannt und ein Abstotterplan für eine mögliche Verschuldung [...]
PM 2008-131: GRÜNE fordern Herausgabe von Akten
Keine Meinungsänderung auf Zuruf von Herrn Fleischmann "Erbittet sich die Staatsanwaltschaft zu Recht die Unabhängigkeit ihrer Ermittlungen von der Politik, so bestehe ich als Parlamentarier auf meinem Recht, mir selbst ein Bild über die [...]
PM 2008-130: GRÜNE wollen Girokonto für jedermann – Antrag im Landtag
Auch bei sächsischen Sparkassen werden Girokonten trotz rechtlicher Verpflichtung verweigert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird das Thema 'Girokonto für jedermann' in der kommenden Woche zum Thema im Sächsischen Landtag machen. [...]
PM 2008-128: Ein Mann – eine Strategie: Mit dem Kopf durch die Wand
Wenn die Selbstreinigungskräfte der CDU versagen, muss es Neuwahlen geben Zum Streit in der CDU-SPD-Koalition erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Mann - eine Strategie, und zwar [...]
PM 2008-127: GRÜNE fordern höhere Zuschüsse für Studentenwerke
Wir brauchen leistungsfähige Studentenwerke und keine weiteren Sparschweine von Finanzminister Tillich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert für die Studentenwerke höhere Zuschüsse vom Freistaat. Der entsprechende Antrag wird in der kommenden Woche im Plenum [...]
PM 2008-125: 100 Tage Vorratsdatenspeicherung – Veranstaltungen der GRÜNEN in Sachsen
Politik des Generalverdachts gegen jeden Bürger einstellen Am Mittwoch, 9. April, sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung 100 Tage Gesetz. Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
