PM 2008-124: Investment des Ministerpräsidenten in Immobilienfonds der Sachsen LB
Hermenau fordert schnellstmögliche Aufklärung Angesichts des Investments von Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt in einen geschlossenen Immobilienfonds der Sachsen LB fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schnellstmögliche Aufklärung. "Es [...]
PM 2008-123: Ministerpräsident Milbradt muss zurücktreten
Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist für einen Politiker noch lange nicht erlaubt Nach den Spiegelmeldungen, über private Geschäfte des Ministerpräsidenten mit Hilfe der Sachsen LB, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-121: Kinderbarometer für Sachsen
Staatsregierung muss Benachteiligung von Kindern an Mittelschulen, aus Familien mit Arbeitslosigkeit und Migrationshintergrund entgegenwirken Zur Vorstellung des LBS-Kinderbarometer für Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNE-Fraktion: "Es freut mich, dass sich laut Auswertung [...]
PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern
Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Innenminister Albrecht [...]
PM 2008-119: Kulturraumgesetz – GRÜNE: Es gibt weiterhin Beratungsbedarf
Weiterentwicklung ist auf gutem Weg - Finanzielle Verluste für Plauen, Zwickau, Görlitz und Hoyerswerda? Zur Anhörung der Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss erklärt Karl-Heinz-Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zwar waren [...]
PM 2008-118: Sächsische Abfallpolitik – GRÜNE fordern Wende
Lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Umweltminister Roland Wöller eine Wende in der sächsischen Abfallpolitik. "Die lückenlose Verwertung der heizwertreichen Fraktion (HWRF), die aus dem [...]
PM 2008-117: Zukunftsforum Landwirtschaft – GRÜNE: Zentrale Themen fehlen
Agro-Gentechnik und Ökolandbau passen nicht zusammen Zum zweiten 'Zukunftsforum Landwirtschaft' erklärt Michael Weichert, stellv. Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Weniger Direktzahlungen und freier Markt – das ist [...]
PM 2007-116: Anhörung zu ‚Sozialbericht 2006‘ – GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenzen
Sozialministerium muss konkrete Vorschläge für Veränderungen in der sächsischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik machen Zur heutigen Anhörung zum 'Sozialbericht 2006 – Lebenslagen in Sachsen' im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
