PM 2008-107: Erfolg gegen Rauchverbot – Gerichtsbeschluss sorgt bei sächs. GRÜNEN für Unverständnis
Gegen Wettbewerbsnachteile - für ein generelles Rauchverbot Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die vorläufige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts, das Rauchen in Ein-Raum-Kneipen wieder zu erlauben. "Sollte das Verfassungsgericht in der [...]
PM 2008-106: ‚Vogtländischer Weg‘: GRÜNE wollen Verlust der Kreisfreiheit Plauens gerichtlich stoppen
Einkreisung ist unzulässiger Eingriff in kommunale Selbstverwaltung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Plauen bei ihrer Klage gegen den Verlust der Kreisfreiheit. Gestern reichten die GRÜNEN ihre Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof [...]
PM 2008-105: Heimattreue Deutsche Jugend im Vogtland
Rechter Drill im Schullandheim: GRÜNE fordern Aufklärung Nach dem Bericht in der Freien Presse (26.03.) über das Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) im Schullandheim Limbach/Vogtland will Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion [...]
PM 2008-104: Nach Müllskandal in Sachsen-Anhalt – Illegale Ablagerungen auch in Sachsen nicht auszuschließen?
Wöller und Buttolo müssen ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegalen Abfallablagerungen gründen Nach dem sich ausweitenden Abfallskandal in Sachsen-Anhalt mit immer neuen Enthüllungen illegaler Müllentsorgungen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch Umweltminister [...]
PM 2008-103: Landesbankdesaster – GRÜNE reichen Verfassungsklage gegen Verletzung des Budgetrechts ein
Bei Einhalten des Haushaltsrechts wäre Landesbankdesaster nicht erfolgt – Nachtragshaushalt für Milliarden-Bürgschaft erforderlich Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat gegen die Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof [...]
PM 2008-102: Justizstatistik 2007 – Verfahrensdauer bei Verwaltungsgerichten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich
Sächsische Justiz arbeitet durch Stellenabbau an Leistungsgrenze Zur heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Justizstatistik erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzt von Justizminister Geert Mackenroth angekündigte Stellenerhöhung [...]
PM 2008-099: GRÜNE kritisieren Überbelegung in Regis-Breitingen: Gefängnislotto für Jugendgefangene
Mackenroth muss langfristiges Personal- und Belegungskonzept für alle JVAs in Sachsen vorlegen Auf den Bericht (SZ 19.3.2008), dass die Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen überbelegt ist, reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-098: Gutachten von Ernst & Young im Haushaltsausschuss
Ministerpräsident Milbradt ist nicht aus dem Schneider Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Gutachten [...]
