PM 2007-338: GRÜNE sorgen für Transparenz bei der Verwendung von Lotto-Einnahmen
Die Verwendung der Lotto-Einnahmen in Sachsen soll transparenter werden. Das beschloss heute der Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Die Verwendung der Einnahmen aus dem Reingewinn der staatlichen Lotterien und Wetten soll [...]
PM 2007-337: Lichdi – Buttolo offenbar unfähig, verfassungskonforme und wirksame Vorschläge zur Verhinderung von Sexualstraftaten zu unterbreiten
Dem erneuten Ruf von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach einer öffentlichen Datei für Sexualstraftäter erteilt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine deutliche Absage. "Ich bin die so genannten Vorschläge von [...]
PM 2007-336: Rundfunkgebühren – ARD, ZDF und Deutschlandradio gewinnen in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Gebührenstreit. "Der Spruch der Verfassungsrichter bestätigt die Unabhängigkeit der Kommission zur Ermittlung des [...]
PM 2007-335: GRÜNE regen Normenkontrollklage gegen Verwaltungsreform an
Verfassungswidriger Eingriff in Mitwirkungsbefugnis der Kreistage Nach Abschluss des Anhörungsmarathons im Landtag zur Verwaltungsreform sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zahlreiche Mängel. "Die Regelungen des Personalübergangs dürften teilweise bundesrechtswidrig sein. Die [...]
PM 2007-334: Nach NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen fordern GRÜNE Konsequenzen
Freistaat darf Ausrichter-Städte nicht allein lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als Konsequenz aus den NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen eine professionellere Vorbereitung des Festes in den kommenden Jahren. "Wir dürfen uns von [...]
PM 2007-333: Neuverschuldungsverbot – Milbradt schießt über das Ziel hinaus – Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen
'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt davor, Schuldenaufnahmen durch Verfassungsänderungen prinzipiell und auf Dauer zu untersagen. "Da schießt die sächsische CDU über das Ziel [...]
PM 2007-331: NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen – Veranstalter unvorbereitet und ohne Mittel?
Diese Blauäugigkeit muss endlich ein Ende haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich entsetzt über die hemmungslose NPD-Propaganda beim Tag der Sachsen in Reichenbach (Vogtland) geäußert. "Der Veranstalter war bisher [...]
PM 2007-330: GRÜNE kritisieren Buttolos Unterstützung für Online-Durchsuchung
Buttolo hat sich mit 'Mafia-Rede' als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert Bei der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Unterstützung von Innenminister Albrecht Buttolo für eine schnelle Einführung der Online-Durchsuchung auf Kritik gestoßen. "Es ist ein [...]
