PM 2007-139: Jugendstrafvollzug – Herrmann: Mackenroth ist der ‚unsichere Kantonist‘
Experten kritisieren Gesetzesvorhaben des Justizministers Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Vorwürfe von Justizminister Mackenroth gegen die SPD-Fraktion bei Sicherheit und Strafvollzug zurück. (siehe LVZ/DNN vom 25.04.) "Justizminister Mackenroth ist [...]
PM 2007-138: Über 1.000 Petitionen gegen Abschaffung des kommunalen Baumschutzes im Landtag eingegangen
Einen Tag vor dem 'Tag des Baumes' (25. April) hat der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags eine grüne Initiative gegen die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes als Massenpetition anerkannt. Über 1.000 Petitionen sind bisher beim Landtag [...]
PM 2007-137: Nichtraucherschutz – GRÜNE begrüßen Gesetzentwurf des Kabinetts
Falls die Koalitionsmehrheit für Nichtraucherschutz nicht steht, helfen die GRÜNEN gerne aus Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Beschluss des Kabinetts für einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz. "Ich freue mich über den konsequenten [...]
PM 2007-136: Anhörung zum grünen Gesetzentwurf „Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide“
Klare und einfache Änderungen, um kommunale Bürgerentscheide zu fördern Die Anhörung zum grünen Gesetzentwurf "Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide" und einem Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS sieht Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion als Bestätigung des grünen Gesetzentwurfs. [...]
PM 2007-135: Koalition blockiert Nichtraucherschutz in Sachsen
Gibt es keine Mehrheit in der CDU-Fraktion? Die Koalition hat heute die Behandlung des grünen Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutzgesetz im Verfassung- und Rechtsausschuss verhindert und den Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen. "Die Koalition blockiert den [...]
PM 2007-134: Die Koalition ist in der Krise
Die CDU versucht, ihren kleinen Koalitionspartner noch kleiner zu machen Zum Streit in der Koalition erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist in der Krise. Stillstand [...]
PM 2007-133: GRÜNE legen Vorschläge für größere Personalautonomie der Hochschulen vor
Fakultäten sollen über Einstellungen entscheiden Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben in einem Positionspapier Vorschläge für eine größere Personalautonomie der Hochschulen vorgelegt. "Beenden sie ihre endlich Phantomdebatte über Dienstherreneigenschaft und Tarifbindung", fordert Dr. Karl-Heinz [...]
PM 2007-132: Welterbe Dresdner Elbtal – GRÜNE warnen Staatsregierung vor weiterer Vergabe von Bauleistungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt die Staatsregierung vor einer weiteren Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke. "Es ist skandalös, mit welch massivem Druck auf die Dresdner Bürgermeister die Staatsregierung und [...]
