PM 2007-123: GRÜNE wollen Verbeamtung von Professoren abschaffen
Koalitionsquerelen um Hochschulgesetz sind peinlich für die Koalition, schädlich für die Hochschulen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Koalitionsquerelen um das Hochschulgesetz und schlagen eine Alternative zum Streit um die Personalhoheit vor. "Die Querelen [...]
PM 2007-121: Ganzes Land blutet für umstrittenes Dresdner Prestigeprojekt
Johannes Lichdi kritisiert Haushaltssperre für Straßenprojekte Zur erfolgten Haushaltssperre im kommunalen Straßenbau aufgrund des Bauvorhabens Waldschlösschenbrücke (LVZ, 03.04.), erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums ist heuchlerisch. Noch im Januar [...]
PM 2007-120: Braunkohle – NAP II – Beschlüsse Bundesrat
Hermenau: "Zocken für Braunkohle – auf Kosten von Klima und Verfassung" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag greifen die Staatsregierung wegen ihrer Energiepolitik an. "Die Staatsregierung lässt nichts unversucht, der Braunkohle im Wettbewerb bessere [...]
PM 2007-119: Hartz-IV-Zimmerschließungen kein Einzelfall – Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird ignoriert
Herrmann: Staatsregierung muss sich für Rechte der Betroffenen einsetzen Die im Februar 2007 bekannt gewordenen Hartz IV-Zimmerschließungen in Löbau sind kein Einzelfall. Das ergaben Kleine Anfragen von Elke Herrmann, der sozialpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2007-118: Hermenau – Keine Änderungen bei Höhe der Ostförderung
Mehr Forschungsförderung statt Straßenbau Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, weist die Kritik der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft an der Ostförderung zurück. "Ich lehne jede Änderung an der Höhe des Solidarpakts ab, [...]
PM 2007-112: GRÜNE enttäuscht über Ausgestaltung der «Aktion für Einander»
Landtagsfraktion hat sächsischen Modellversuch für Bürgerarbeit beantragt Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag ist enttäuscht über die Ausgestaltung der «Aktion für Einander» für Langzeitarbeitslose in Dresden. (dpa, 28.03.07) "Es ist gut, dass die Arge Dresden [...]
PM 2007-117: Landtag verpasst grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge
Transparenz und steuerliche Gleichbehandlung mit Bürgern bleiben unerfüllte Ziele Zu den bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion: "Der Koalition fehlt leider [...]
PM 2007-116: Klage ‚Porsch gegen Gerstenberg‘ vom Hamburger Landgericht abgewiesen
Sieg der freien Meinungsäußerung in der parlamentarischen Demokratie Das Landgericht Hamburg hat heute seine Entscheidung verkündet, die Unterlassungsklage von Prof. Peter Porsch gegen Karl-Heinz Gerstenberg abzuweisen. "Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Das [...]
