PM 2007-75: FDP-Gesetzentwurf ist finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig
Schweizer Schuldenbremse sinnvolle Alternative Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein in der Landesverfassung verankertes Neuverschuldungsverbot erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist erfreulich, dass auch die FDP erkennt, dass wir [...]
PM 2007-74: Frau Orosz darf sich vom Wirtschaftsminister keine weichgespülte Gesetzesvariante abringen lassen
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, kritisiert die Verschiebung des Nichtraucherschutzgesetzes der Staatsregierung auf kommenden Herbst mit der Begründung 'Gesprächsbedarf' im Wirtschaftsministerium. "Frau Orosz darf sich von Wirtschaftsminister Thomas Jurk keine weichgespülte Gesetzesvariante mit [...]
PM 2007-73: Entscheidung im Fall ‚Cicero‘ – Konsequenzen für Sachsen
Bei strafrechtlichen Ermittlungen muss Pressefreiheit gewahrt bleiben Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins 'Cicero' fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Staatsregierung zu einer Neubewertung im 'Fall Ball' auf. "Die [...]
PM 2007-72: Föderalismusreform II – Hermenau: Milbradt schießt über das Ziel hinaus
Ja zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung, Nein zu dauerhaftem Verzicht auf Schuldenaufnahme Zum Treffen der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Harald Ringstorff und Georg Milbradt, zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und [...]
PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht
Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen "Es ist lobenswert, dass die Verlängerung des sächsischen Kulturraumgesetzes bis 2011 vom Kabinett endlich beschlossen worden ist. Angesichts der bei Theatern und Orchestern üblichen [...]
PM 2007-70: Johannes Lichdi freut sich über Oscar für „Eine unbequeme Wahrheit“
Im März weitere Termine für Filmvorführungen mit Podiumsdiskussion Über die Auszeichnung des Filmes "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore mit dem Oscar für die beste Dokumentation ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, erfreut. [...]
PM 2007-69: Anhörung zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Keine Ausflüchte mehr - Sachverständige bestätigen Verfassungsmäßigkeit des grünen Gesetzentwurfs Durch die heutige öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zu [...]
PM 2007-67: Gutachten – Abbau der Umweltverwaltung muss gestoppt werden
Durch Verwaltungsreform droht weiterer Stellenabbau – Umwelt- und Naturschutzbehörden schon heute überlastet Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung des Sondergutachtens 'Umweltverwaltungen' des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) hat die GRÜNE-Landtagsfraktion auf die kritische Situation in Sachsen hingewiesen. [...]
