PM 2006-418: Gesetzentwurf zu Umgang mit psychischen Erkrankungen verfassungsrechtlich problematisch
GRÜNE beantragen Anhörung im Sozialausschuss Die GRÜNE-Fraktion beantragt heute im Sozialausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten". "Dieser [...]
PM 2006-417: Untersuchungsausschuss
Nur mit Hilfe der Akten kann Lügen-Vorwurf aus der Welt geschaffen werden Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt wurde, dass die Staatsregierung die verfassungsrechtlichen Prüfungen zur Übersendung der Akten noch nicht [...]
PM 2006-416: Verwaltungsreform – ‚Schwarzer Peter‘ wird Landkreisen zugeschoben
Verringerung der RPs und Idee der Großkreise endlich vom Tisch "Nach den gestrigen Beschlüssen des Lenkungsausschusses kann sich der Innenminister nicht mehr hinter den Diskussionen zum Zuschnitt der Landkreise verstecken", so Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2006-415: Doppelhaushalt 2007/2008 – CDU- und SPD-Fraktion verteilen Zuckerstückchen
GRÜNE kritisieren Aufstockung beim Straßenbau Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag: "CDU- und SPD-Fraktion können Wohltaten verteilen. Die Steuermehreinnahmen nehmen den [...]
PM 2006-414: Uran-Transportflüge – Informationen weiter unvollständig
Entsorgungskonzept für Plutonium fehlt "Die Informationen zum geplanten Uran-Flugzeugtransport von Dresden-Rossendorf nach Russland sind weiter unvollständig", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Sitzung des gestrigen Umweltausschusses. Zu dem [...]
PM 2006-412: Artensterben auch im Freistaat stoppen
Gesetzentwurf zum Naturschutzgesetz muss nachgebessert werden Nach der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Naturschutzgesetzentwurf fordert die GRÜNE-Fraktion Nachbesserungen. "Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist nur ungenügend zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 geeignet", [...]
PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein
Hermenau fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung Nach dem gestern bekannt gewordenen Kontrollbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach die Ostländer 2005 fast die Hälfte der Solidarpaktmittel zweckfremd eingesetzt haben, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des Gerichts bleiben die Vorwürfe [...]
