PM 2007-194: EU-Städtebauminister-Treffen in Leipzig – Grüne fordern Paradigmenwechsel
Sachsen abgeschlagenes Schlusslicht bei Förderung der Städte "Die Leipzig-Charta, die heute von den EU-Städtebauministern in der Messestadt verabschiedet werden soll, ist ein guter Schritt in Richtung zukunftsfähiger Stadtentwicklung in Europa", lobt Karl-Heinz Gerstenberg, der [...]
PM 2007-193: Heimaufsichtsbericht für Sachsen kommt im Sommer
Sozialausschuss stimmt Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde gestern im Sozialausschuss einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung bis zum 22. Juli dieses Jahres einen aktuellen Tätigkeitsbericht zur Heimaufsicht vorlegen muss. "Diese Entscheidung [...]
PM 2007-192: Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide zu senken
Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene erleichtern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Anstoß des Landtagspräsidenten Erich Iltgen, Volksentscheide in Sachsen zu erleichtern. "Es ist an der Zeit, das Quorum für Volksentscheide endlich [...]
PM 2007-191: Gewaltprävention im Fußball – Finanzierung erneut abgelehnt
Sachsen fällt hinter bundesweite Standards zurück Im heutigen Sozialausschuss ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern' (Drs. 4/8011) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Linksfraktion.PDS und [...]
PM 2007-190: Ministerpräsident ruft zum Verfassungsbruch auf
Entlastungsangriff der Staatsregierung - Fehlt der Aufklärungswille "Ministerpräsident Milbradt ruft mit seinem heutigen Vorstoß, kriminelle Netzwerke wieder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen, zum Verfassungsbruch auf", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. (siehe [...]
PM 2007-189: 671 Petitionen für Erhalt des kommunalen Baumschutzes
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, übergab heute dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen 671 Petitionen, die sich gegen das Verbot kommunaler Baumschutzsatzungen aussprechen. "Die Erkenntnis, dass es beim Schutz der Bäume um Erhalt von Lebensqualität, [...]
PM 2007-188: GRÜNE begrüßen eigenständigen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Gesetz wird ‚Fördern und Fordern’ nicht gerecht „Ich begrüße, dass die SPD sich endlich durchgesetzt hat und der Jugendstrafvollzug unabhängig vom Erwachsenenvollzug geregelt wird“, erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2007-187: Grüne empört über offenbar mangelhafte Heimaufsicht
Sozialministerin Orosz muss Heimaufsicht regeln, bevor Zuständigkeiten verschoben werden Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Vorwürfe der Vernachlässigung von Demenz kranken Menschen im Dresdner Elsa-Fenske-Pflegeheim. "Für [...]
