PM 2005-223: Telefon-Affäre – Grüne wollen auch zu aktuellen Vorwürfen Auskunft im Ausschuss
Die Grüne Fraktion dringt weiter auf Aufklärung der Telefonaffäre. "Es sind neue Informationen in der Öffentlichkeit, zu denen ich Auskunft von Justizminister Mackenroth erwarte", so der Rechtsexperte der Fraktion Johannes Lichdi. So berichtet die [...]
PM 2005-224: Psychosoziale Betreuung von Schwangeren braucht neue Netzwerke
"Eine umfängliche psychosoziale Betreuung von Schwangeren braucht neue Netzwerke", so das Fazit von Elke Herrmann der sozialpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion nach dem Fachgespräch . "Wir erleben ein Missverhältnis von zunehmendem Druck auf schwangere [...]
PM 2005-226: Deutschland braucht keine Minderheitsregierung, sondern politische Stabilität
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich in der Dienstagsausgabe der „Berliner Zeitung" für die Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Zugleich schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen. „Die Bürgerinnen [...]
PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen
Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen. „Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne die entscheidenden Unterschiede zu [...]
PM 2005-228: Sachsen droht Forschung bei erneuerbaren Energien zu verschlafen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag fordert stärkere Anstrengungen des Freistaats bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Aktuellen Debatte zog der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, eine zwiespältige Bilanz der Forschungsentwicklung [...]
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequentPM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent
Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor. "Mit ihrer Weigerung, die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen mit Hilfe von GA-Mitteln zu fördern, wird [...]
PM 2005-195: Grüne legen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes vor
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2005 festgestellt, dass die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Trennungsgebotes des Artikels 83 der Sächsischen Verfassung nicht über den traditionellen Kernbestand der [...]
PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern
Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen. "Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar", so Hermenau. "Kirchhofs Pläne [...]
