Reform des Sächsischen Heimrechts: Wichtige Schritte für ein selbstständiges und würdevolles Leben für alle
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts" (Drs 7/14987) beschlossen. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) setzt in Sachsen künftig den Rahmen für Betreuungs- und Wohnqualität im Alter [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue: Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einheiten eingeführt. Außerdem wird [...]
Aktuelle Debatte Schwangerschaft: Voraussetzungen schaffen, dass eine selbstbestimmte Geburt selbstverständlich wird
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher" über die Situation für Schwangere im Freistaat Sachsen debattiert. Markus Scholz, gesundheitspolitischer [...]
BÜNDNISGRÜNE: Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das [...]
Änderung Stundentafel Grundschulen: Für einen erfolgreichen Bildungsweg müssen die Grundlagen stimmen
Zur geplanten Änderung der Stundentafel für die sächsischen Grundschulen erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Am Ende der Grundschulzeit sollten alle Kinder sicher lesen, schreiben und rechnen [...]
Anhörung zur Berufsanerkennung: Zugewanderte sollen wieder in ihrem Beruf arbeiten können
Heute fand im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) statt. Wesentliches Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu [...]
4. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht – BÜNDNISGRÜNE werben für mehr Prävention und Suchtberatung
Das sächsische Kabinett hat heute den Vierten Sächsischen Drogen- und Suchtbericht behandelt. Petra Čagalj Sejdi, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Die Zahlen des Drogen- und Suchtberichts sind [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
Filmförderung in Görlitz – Bund sagt Unterstützung zu
Bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin traf sich das sächsische Kabinett heute auch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem thematisierte die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert bei diesem Gespräch die Filmakademie Görlitz. Sie berichtet: "Insbesondere [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >