Das Ende der Freiheit?

Das geplante Polizeigesetz von CDU und SPD ist ein
Frontalangriff auf die Bürgerrechte.
Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns gegen die Überwachungsphantasien.

Valentin Lippmann im Sächsischen Landtag
„Teile dieses freiheitsfeindlichen Gesetzentwurfes orientieren sich stärker an chinesischen Überwachungsphantasien als den Grundrechten unserer Verfassung.“
Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher

Das plant die Minderheitskoalition

Unter dem Deckmantel von vermeintlich mehr Sicherheit
wollen CDU und SPD der Freiheit an den Kragen.

KI-Überwachung

Eure Gesichter und euer Verhalten werden gescannt. Findet die KI euch verdächtig, schaut die Polizei nach euch. Sie greift dabei auf verfügbare Daten zu und analysiert sie.

Datenabgriff aus dem Internet

Sicherheitslücken und Trojaner will man nutzen, um Verdächtige zu überwachen. Damit setzt man Millionen von Menschen einem Sicherheitsrisiko aus.

Taser sollen flächendeckend kommen

Der Einsatz von Tasern birgt ein großes Risiko für z.B. Menschen mit Vorerkrankungen. In Gefahrensituationen lässt sich kaum abschätzen, was der Einsatz dieser Waffen für das Gegenüber bedeutet.

Bodycams in Wohnungen

Im privatesten aller Räume darf gefilmt werden und gerechtfertigt wird das mit deeskalierender Wirkung der Bodycams. Nur ließ sich diese bisher nicht wirklich nachweisen.

Unser Gesetzentwurf

Die Minderheitskoalition kann es nicht.
Wir legen daher selbst ein verfassungskonformes Polizeigesetz vor.

Verfassungskonform

Wir setzen die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshof um, halten die Polizei handlungsfähig und schützen gleichzeitig die Rechte der sächsischen Bürgerinnen und Bürger.

Drohnenabwehr

Wir schaffen eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Abwehr von Drohnen, um der aktuellen Bedrohungslage Rechnung zu tragen.

Gewaltschutz

Unser Entwurf umfasst ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, weil diese ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft darstellt.

Der Landtag als Gesetzgeber ist aufgrund des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 verpflichtet, bestimmte Vorschriften des aktuell geltenden Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Polizeibehördengesetzes zu reformieren, da diese aktuell nicht mit der Sächsischen Verfassung vereinbar sind. Dafür hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2026 Zeit gegeben.

Mit unserem Gesetzentwurf bleibt die Polizei handlungsfähig und werden die Bürgerrechte in Sachsen zudem geschützt. Zugleich wird dem Parlament in der Folge ermöglicht in einem angemessenen parlamentarischen Verfahren über die verantwortungsvolle Neugestaltung von Befugnissen für die Polizei zu debattieren.

Jetzt informieren!

Kommt vorbei und diskutiert mit uns über die Folgen des neuen Polizeigesetzes
für die Fußballfanszene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen.

Transparenzhinweise

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