Misch dich ein!

Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Zivigesellschaft erfolgreich verändern kann? Und welche Herausforderungen sind dabei zu meistern. Darüber haben Volkmar Zschocke, stellvertretender Vorsitzender des Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis, Gjulner Sejdi vom Verein Romano Sumnal e.V. und Angela Klier vom Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V. im Workshop „Wie Zivilgesellschaft erfolgreich verändert“ diskutiert.

Eine ihrer wesentlichen Erkenntnisse: Wichtig ist das „Wir“. Wichtig ist, dass die Menschen Selbstwirksamkeit erleben. Zu Beginn stehen immer Initiator*innen, die Leidenschaft für ein Thema oder ein Projekt mitbringen. Dazu kommen Ausdauer, Diskurs, Auseinandersetzungen und auch mal Streit. Gerade am Anfang ist es oft das Ehrenamt, das zivilgesellschaftliches Engagement trägt.

Engagierte Zivilgesellschaft braucht Unterstützung aus der Zivilgesellschaft heraus, aber auch durch Politik und Verwaltung. Es müssen Möglichkeiten und Räume geschaffen werden, in denen sich Engagement entfalten und entwickeln kann. Dafür braucht es finanzielle und ideelle Unterstützung. Letzteres heißt, Menschen eine Stimme zu geben, Gespräche zu führen und Vertrauen zu schaffen. Und es heißt, dem Ehrenamt die Anerkennung zu zollen, die es verdient. Da wo Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen, können vielfältige, bunte Projekte entstehen. Das haben die drei Inputgeber*innen eindrücklich schildern können.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Widerstände gibt, dass es oft Überzeugungsarbeit und einen langen Atem braucht, um Projekte anzugehen oder weiterzuführen. Wir erleben heute eine Zeit, in der viele destruktive Kräfte wirken, in der sich die Gesellschaft spaltet. Zivilgesellschaftliches Engagement hat die Kraft, dem etwas entgegen zu setzen. Denn rechte Meinungen und die weitere Spaltungen der Gesellschaft dürfen keinen Raum haben in unserer Demokratie. Das heißt zum einen klare Grenzen zu ziehen. Das heißt aber auch, dass wir über unser Engagement reden – öffentlich. Das macht Mut und motiviert andere. Es braucht den ersten Stein, der ins Rollen gebracht wird – und dann können sich die Wellen ausbreiten.

Hass im Netz ist keine Privatangelegenheit. Die Bedrohung im Netz bleibt nicht nur dort, sondern verlagert sich auch ins echte Leben. Denn digitale Gewalt provoziert analoge Gewalt. Vorfälle wie der Mord an dem CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke im Jahr 2019 zeigen die Bedrohlichkeit von Hasskriminalität im Internet beispielhaft auf.

Der Workshop „Strategien gegen Hass im Netz“ mit Josephine Ballon vom Verein Hate Aid und Sebastian Behler, Staatsanwalt und Ansprechperson für Hass im Netz bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, beschäftigte sich deshalb unter anderem mit den Unterstützungsangeboten gegen digitale Gewalt. Die gemeinnützige Organisation „HateAid“ sowie die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (kurz ZORA) der Generalstaatsanwaltschaften Sachsens bilden derzeit eine noch im geringen Maße vorhandene Präventionshilfe für Betroffene von Hass im Netz.

Die Ergebnisse aus der Beratung mit „HateAid“ zeigen, dass es sich bei Betroffenen von „Hate Speech“ in 62 Prozent der Fälle um Frauen handelt, wobei sich 27 Prozent der Inhalte gegen das Geschlecht und Aussehen richten als auch sexualisiert sind. In fünf Prozent der Fälle handelt es sich um Vergewaltigungsdrohungen.

Ein großes Problem bleibt weiterhin die Strafverfolgung von Täter*innen. Vorallem bei Beleidigungsdelikten nach Paragraf 185 ff. Strafgesetzbuch werden die Verfahren meist eingestellt. Dies führt zum Verlust des Glaubens an die Wehrhaftigkeit von Betroffenen. Der Leitfaden zum Umgang mit digitaler Gewalt von HateAid als auch das Beratungsangebot der ZORA bieten eine Unterstützung für Betroffene.

Wie sehr sind die sächsischen Kommunen vom Rechtsextremismus betroffen? Welches Empowerment wird aus der Zivilgesellschaft als auch Politik benötigt, um den Rechtsextremismus bekämpfen zu können? Diese zentralen Fragen stellten sich die Teilnehmenden des Workshops „Kommunen in der rechten Falle – Unterstützung der Kommunalpolitik“.

Die demokratische Ordnung steht in den ländlichen Räumen Sachsens immer wieder vor der Herausforderung, das Spannungsverhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen und extremistischen Demonstrationen aufzulösen. „Rechtsmotivierte Gewalt bleibt in Sachsen ein drängendes gesellschaftliches Problem“ – heißt es im Jahresbuch des Else-Frenkel-Brunswik Institutes (EFBI) für Demokratieforschung.

Die Diskussion mit Julia Schuler vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Stefan Dörner, Leitender Polizeidirektor von Chemnitz, und Eric Heffenträger vom Verein Agenda Alternativ e.V. in Schwarzenberg hat aber einmal mehr verdeutlicht: Ein Meiden der rechtsmotivierten Regionen führt nicht zur gewünschten Veränderung. Vielmehr braucht es Selbstwirksamkeitserfahrungen und einen offenen Dialog, um extreme Haltungen abzubauen. Für den Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gibt es mittlerweile erste Anlaufstellen, wie etwa die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) der Generealstaatsanwaltschaften Sachsens. Damit Rechtsextremismus effektiv begegnet werden kann, braucht es aber eine kontinuierliche und feststehende Demokratieförderung, so die Forderung in der Runde.