Rückblick auf unsere Demokratiekonferenz in Chemnitz

Was wäre die Demokratie ohne die vielen engagierten Menschen, die sie jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen?

Mit unserer ersten Demokratiekonferenz in Chemnitz am 1. Oktober haben wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Raum geboten, um sich zu vernetzen, auszutauschen und über die Herausforderungen für die Demokratie zu debattieren. Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen uns seit jeher als Partnerin der Zivilgesellschaft – und werden uns weiter in ihrem Sinne im Freistaat engagieren. Dafür ist es wichtig, stets im Austausch zu bleiben.

Vielen Dank an Marina Weisband und Katja Meier für die spannenden Keynotes sowie an die Workshopgebenden und die Initiativen, die sich am Markt der Möglichkeiten beteiligt und ihre wichtige Arbeit vorgestellt haben. Wir haben uns sehr über die interessanten Gespräche und die vielfältigen Einblicke gefreut. Die Inhalte und Erkenntnisse der verschiedenen Workshops könnt ihr auf dieser Seite nachlesen.

1. Oktober 2022
ab 10 Uhr

Carlowitz Congresscenter Chemnitz

Theaterstraße 3
09111 Chemnitz

Keynotes

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Zur Demokratiekonferenz der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion begrüßten die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert und der BÜNDNISGRÜNE Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann. Die Keynotes hielten Marina Weisband (Publizistin) und Katja Meier (Demokratieministerin in Sachsen).

Das Video zum Beginn der Demokratiekonferenz könnt ihr euch hier anschauen.

Workshopphase 1

Hier finden Sie und ihr die Zusammenfassungen zu den Workshops. Einfach auf den gewünschten Workshop klicken und der Text öffnet sich!

„Das Wort ‚neutral‘ taucht an keiner Stelle des Beutelsbacher Konsenses auf.“ (Stefan Breuer)

Der Workshop „Nicht neutral!“ ging der Frage nach, wie Schulen auf ihrem Weg zu einer Demokratie vermittelnden und demokratischen Institution gestärkt werden können. Eingangs berichtete Stefan Breuer, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Bildung/Didaktik der Sozialkunde an der Katholischen Universität Eichstätt, vom Projekt „Starke Lehrer, starke Schüler“, das Berufsschullehrkräfte im Umgang mit rechtsaffinen Schülerinnen und Schülern unterstützt. Die von Stefan Breuer mit herausgegebene Publikation „Politische Bildung in reaktionären Zeiten. Plädoyer für eine standhafte Schule“ zeigt eine Sammlung von Fällen, die im Verlauf des Modellprojekts in Sachsen passiert sind und Muster sowie Anregung zur Auseinandersetzung mit dem Thema sein können. Er erläuterte die theoretischen Grundlagen der politischen Bildung in der Schule, insbesondere den Beutelsbacher Konsens mit seinen Grundprinzipien: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schüler*innen-Orientierung. Stefan Breuer betonte, dass das Wort „neutral“ an keiner Stelle des Beutelsbacher Konsenses auftauche, vielmehr sei es möglich und wichtig, sich im Politikunterricht zu positionieren.

„Ich fühle mich manchmal wie eine Unternehmensberaterin.“ (Susann Peschel)

Im Anschluss sprach Susann Peschel über ihre Arbeit in der Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit. Kernstück seien Projekttage an Schulen mit ehrenamtlichen Teams, außerdem sei sie Regionalkoordinatorin von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie vertrat die These, dass Schule eigentlich ein demokratischer Raum und Selbstwirksamkeit möglich sei, wenn man konsequent agiere. Als problematisch beschrieb sie, dass die vielen Professionen an Schulen kaum zusammenkommen, um zum Wohle der Zielgruppe, nämlich der Schülerinnen und Schüler, zusammenzuarbeiten. Nötig sei deshalb eine Bestandsaufnahme des Helfer*innensystems – das aber könne man an einzelnen Projekttagen als Externe nicht leisten.

„Sie sind es nicht gewohnt, dass sie selber was sagen dürfen.“ (Anne Steinert)

Anne Steinert berichtete von ihren Erfahrungen als Schulleiterin einer kleinen Dorfgrundschule und stellte die Methode Klassenrat vor. Mindestens einmal wöchentlich, bei Bedarf öfter, kommen alle Schülerinnen und Schüler zusammen, um Probleme anzusprechen und miteinander zu diskutieren. Die Leitung erfolgt durch die Kinder selbst und rotiert, die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer gehört dem Klassenrat als einfaches Mitglied an, nimmt sich aber zurück. Anne Steinert erzählte, dass die ersten Jahrgänge, mit denen sie zu Grundschulzeiten einen Klassenrat gebildet hatte, noch heute begeistert davon berichteten.

„Schulklima hat auch viel mit Landesklima zu tun.“ (Teilnehmerin im Workshop „Nicht neutral!“)

In der anschließenden Diskussion ging es um Fragen wie: Was ist verhandelbar, was nicht? Welche Rolle spielt die Schulleitung, welche das Kollegium? Wie muss eine Lehramtsausbildung aussehen, die Haltung vermittelt? Wie kann Beteiligung so gestaltet werden, dass sie alle mitnimmt? Und: Wie kriegen wir die Eltern ins Boot? Ziel der gemeinsamen Diskussion war es auch, den Lehrkräften, Erzieher*innen und Praktiker*innen einen Austausch zu ermöglichen und an konkreten Fallbeispielen Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Einig waren sich die rund 25 Beteiligten am Workshop in jedem Fall darin, dass politische Bildung kein Unterrichtsfach unter vielen sein kann und darf, sondern Unterrichts- und Schulprinzip sein muss.

Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Zivigesellschaft erfolgreich verändern kann? Und welche Herausforderungen sind dabei zu meistern. Darüber haben Volkmar Zschocke, stellvertretender Vorsitzender des Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis, Gjulner Sejdi vom Verein Romano Sumnal e.V. und Angela Klier vom Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V. im Workshop „Wie Zivilgesellschaft erfolgreich verändert“ diskutiert.

Eine ihrer wesentlichen Erkenntnisse: Wichtig ist das „Wir“. Wichtig ist, dass die Menschen Selbstwirksamkeit erleben. Zu Beginn stehen immer Initiator*innen, die Leidenschaft für ein Thema oder ein Projekt mitbringen. Dazu kommen Ausdauer, Diskurs, Auseinandersetzungen und auch mal Streit. Gerade am Anfang ist es oft das Ehrenamt, das zivilgesellschaftliches Engagement trägt.

Engagierte Zivilgesellschaft braucht Unterstützung aus der Zivilgesellschaft heraus, aber auch durch Politik und Verwaltung. Es müssen Möglichkeiten und Räume geschaffen werden, in denen sich Engagement entfalten und entwickeln kann. Dafür braucht es finanzielle und ideelle Unterstützung. Letzteres heißt, Menschen eine Stimme zu geben, Gespräche zu führen und Vertrauen zu schaffen. Und es heißt, dem Ehrenamt die Anerkennung zu zollen, die es verdient. Da wo Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen, können vielfältige, bunte Projekte entstehen. Das haben die drei Inputgeber*innen eindrücklich schildern können.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Widerstände gibt, dass es oft Überzeugungsarbeit und einen langen Atem braucht, um Projekte anzugehen oder weiterzuführen. Wir erleben heute eine Zeit, in der viele destruktive Kräfte wirken, in der sich die Gesellschaft spaltet. Zivilgesellschaftliches Engagement hat die Kraft, dem etwas entgegen zu setzen. Denn rechte Meinungen und die weitere Spaltungen der Gesellschaft dürfen keinen Raum haben in unserer Demokratie. Das heißt zum einen klare Grenzen zu ziehen. Das heißt aber auch, dass wir über unser Engagement reden – öffentlich. Das macht Mut und motiviert andere. Es braucht den ersten Stein, der ins Rollen gebracht wird – und dann können sich die Wellen ausbreiten.

Hass im Netz ist keine Privatangelegenheit. Die Bedrohung im Netz bleibt nicht nur dort, sondern verlagert sich auch ins echte Leben. Denn digitale Gewalt provoziert analoge Gewalt. Vorfälle wie der Mord an dem CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke im Jahr 2019 zeigen die Bedrohlichkeit von Hasskriminalität im Internet beispielhaft auf.

Der Workshop „Strategien gegen Hass im Netz“ mit Josephine Ballon vom Verein Hate Aid und Sebastian Behler, Staatsanwalt und Ansprechperson für Hass im Netz bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, beschäftigte sich deshalb unter anderem mit den Unterstützungsangeboten gegen digitale Gewalt. Die gemeinnützige Organisation „HateAid“ sowie die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (kurz ZORA) der Generalstaatsanwaltschaften Sachsens bilden derzeit eine noch im geringen Maße vorhandene Präventionshilfe für Betroffene von Hass im Netz.

Die Ergebnisse aus der Beratung mit „HateAid“ zeigen, dass es sich bei Betroffenen von „Hate Speech“ in 62 Prozent der Fälle um Frauen handelt, wobei sich 27 Prozent der Inhalte gegen das Geschlecht und Aussehen richten als auch sexualisiert sind. In fünf Prozent der Fälle handelt es sich um Vergewaltigungsdrohungen.

Ein großes Problem bleibt weiterhin die Strafverfolgung von Täter*innen. Vorallem bei Beleidigungsdelikten nach Paragraf 185 ff. Strafgesetzbuch werden die Verfahren meist eingestellt. Dies führt zum Verlust des Glaubens an die Wehrhaftigkeit von Betroffenen. Der Leitfaden zum Umgang mit digitaler Gewalt von HateAid als auch das Beratungsangebot der ZORA bieten eine Unterstützung für Betroffene.

Ein Widerspruch in sich? Der provokante Titel diente als Einstieg in eine Diskussion um die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Moderiert von Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, tauschten sich mit Prof. Dr. Decker (Direktor des EFBI in Leipzig), Dr. Petra Schickert (Fachreferentin im Kulturbüro Sachsen e.V.) und Robert Kusche (Geschäftsführer des RAA Sachsen e.V.) Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Potential ihrer Arbeit im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen aus.

Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Perspektiven waren sie sich einig, dass der rechtsextremen Bedrohung nicht allein mit den Methoden und Mitteln der Verfassungsschutzbehörden beizukommen ist. Vielmehr gehen die Erkenntnisse der Akteur*innen auf dem Podium häufig weit über jene des Verfassungsschutzes hinaus. Sie kennen die rechtsextremen Netzwerke, können deren Mobilisierungspotential einschätzen und ihre Codes entziffern und einsortieren.

Zudem verstehen sich alle auch als Unterstützer*innen einer aktiven Zivilgesellschaft, besonders in den Kommunen. Trotzdem wird ihre Expertise regelmäßig nicht angefragt – der Verfassungsschutz gilt vor allem für die Gemeinden und das Land als neutraler „unpolitischer“ Ansprechpartner. Doch dieses Klischee ist hinderlich für ein effektives Vorgehen, sowohl gegen rechtsextreme Veranstaltungen als auch gegen eine rechtsextreme Landnahme. Es ist deswegen eine politische Aufgabe, die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht nur ernst zu nehmen, sondern dafür zu sorgen, dass sie in Beurteilungs- und Entscheidungsprozesse vor Ort eingebunden wird.

Workshopphase 2

Wie kann das Erinnern an Nationalsozialismus und DDR-Diktatur für junge Menschen interessant gemacht werden? Welchen Beitrag kann Gedenkstättenarbeit zum Schutz unserer Demokratie leisten? Diese und viele weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Workshops „Alles längst Geschichte? Erinnerungskultur als demokratische Gegenwartsbewältigung“ mit Dr. Markus Pieper, Geschäftsführer Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Gesine Oltmanns, Vorstandsmitglied Stiftung Friedliche Revolution Leipzig und Anna Schüller, Sprecherin der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) sowie Geschichtswerkstatt Sachsenburg.

Dabei betrachteten sie die Herausforderungen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: Gedenkstätten sollen Antworten auf aktuelle ethische und politische Fragen geben können, die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur verständlich machen. Erinnerungskultur soll zeigen, wo heute Demokratie gefährdet, wo ziviler Widerstand angebracht ist. Doch sie sollen auch die aktuellen Erfahrungen von Menschenrechtsaktivisten aus Osteuropa einbeziehen, beispielsweise im internationalen Austausch.

Wichtig ist eine engere Zusammenarbeit mit Schulen und Organisationen der politischen Bildung. Es sollen auch mehr Angebote für Erwachsene gemacht werden. Vor allem Interventionen an vielfältigen Orten mit Diktaturgeschichte sind ein effektiver Weg. Um neue Ideen zu erproben, sollen mehr Projekte und zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort unterstützt werden.

Im Rahmen der Diskussion kam zudem der Vorschlag auf, dass sich Gedenkstätten als Orte aufstellen, an denen sich Menschen aus dem Umfeld engagieren, forschen, Angebote machen und dadurch die Orte lebendig halten. Das zivilgesellschaftliche Engagement kann aber nur wirksam werden, wenn eine echte demokratische Beteiligung zugelassen wird. Das sei an einigen Erinnerungsorten bisher noch nicht gegeben. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten beabsichtigt jedoch, Engagierte und Mitarbeiter*innen dabei zu unterstützen, ihre Orte zu öffnen, Kooperationen einzugehen und sich weiterzubilden.

Für die Weiterentwicklung der Gedenkstättenförderung in Sachsen zeichnen sich damit eine Reihe von Aufgaben ab. Diese müssen durch eine finanzielle Stärkung der Gedenkstätten und mehr Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen ermöglicht werden. Als weitere Entwicklungsfelder wurden die noch weitgehend unerforschte Geschichte von Sinti und Roma, postkoloniale Themen und der Einbezug der Perspektive von Migrant*innen benannt.

Wie sehr sind die sächsischen Kommunen vom Rechtsextremismus betroffen? Welches Empowerment wird aus der Zivilgesellschaft als auch Politik benötigt, um den Rechtsextremismus bekämpfen zu können? Diese zentralen Fragen stellten sich die Teilnehmenden des Workshops „Kommunen in der rechten Falle – Unterstützung der Kommunalpolitik“.

Die demokratische Ordnung steht in den ländlichen Räumen Sachsens immer wieder vor der Herausforderung, das Spannungsverhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen und extremistischen Demonstrationen aufzulösen. „Rechtsmotivierte Gewalt bleibt in Sachsen ein drängendes gesellschaftliches Problem“ – heißt es im Jahresbuch des Else-Frenkel-Brunswik Institutes (EFBI) für Demokratieforschung.

Die Diskussion mit Julia Schuler vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Stefan Dörner, Leitender Polizeidirektor von Chemnitz, und Eric Heffenträger vom Verein Agenda Alternativ e.V. in Schwarzenberg hat aber einmal mehr verdeutlicht: Ein Meiden der rechtsmotivierten Regionen führt nicht zur gewünschten Veränderung. Vielmehr braucht es Selbstwirksamkeitserfahrungen und einen offenen Dialog, um extreme Haltungen abzubauen. Für den Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gibt es mittlerweile erste Anlaufstellen, wie etwa die zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) der Generealstaatsanwaltschaften Sachsens. Damit Rechtsextremismus effektiv begegnet werden kann, braucht es aber eine kontinuierliche und feststehende Demokratieförderung, so die Forderung in der Runde.

Antifeminismus ist kein isoliertes Phänomen. Antifeminismus steht als Ideologie oftmals Seite an Seite mit Rassismus Antisemitismus, Homophopie und Queerfeindlichkeit. Häufig fungiert Antifeminismus als Brückenideologie, quasi als Einstiegsdroge in weitere rechtsextreme Bewegungen hinein. Doch wie kann man sich dem entgegenstellen?

Über diese und viele weitere Fragen diskutierten in unserem Workshop Antifeminismus die beiden Referentinnen Dr. phil. Fiona Kalkstein vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig und Marie Kühne, Expertin für Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung. Dabei gewährten sie einen spannenden Einblick in die noch junge Antifeminismusforschung.

Anhand der Untersuchungen von Dr. phil. Fiona Kalkstein zum Antifeminismus im Erzgebirge, dem sächsischen Hotspot der sogenannten „Lebensschützer“, wurde deutlich, dass Antifeminismus weit in die die konservative Mitte der Gesellschaft hinein reicht und sich oft mit christlich-konservativen Ansichten vereint.

Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sich dem entgegenzustellen, das heißt, sich für eine offene, pluralistische Gesellschaft einzusetzen, in der alle gleichermaßen teilhaben können. Doch was bedeutet das genau?

Befragungen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung vertritt eine profeministische Einstellung. Hier gilt es anzuknüpfen, die profeministischen Einstellungen zu stärken und auszubauen – und zwar auf vielfältige Weise. So braucht es beispielsweise ein Demokratiefördergesetz und Dokumentationszentren. Bildung ist ein zentraler Baustein. Um Demokratiekompetenz zu stärken, ist ein Projekttag im Jahr an den Schulen zu wenig. Lernmaterialien und auch Einstellungen bei Lehrenden und Erzieher*innen müssen klassische Rollenbilder hinterfragen. Letzteres gilt auch außerhalb von Schule und Kita. Auch in Familien, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung braucht es mehr Sensibilisierung.

Letztendlich geht es auch darum, jene Regionen, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen, mit Infrastruktur zu stärken. Dort, wo auch junge Menschen mit profeministischen Einstellungen bleiben, leben und arbeiten wollen, kann ein Diskurs entstehen, der wiederum einen Weg hin zu einer offenen, vielfältigen Gesellschaft eröffnet.

Abschlusspodium

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Auf dem Abschlusspodium diskutierten Katja Meier (Demokratieministerin in Sachsen), André Löscher (RAA Sachsen), Gesine Oltmanns (Bürgerrechtlerin) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal) mit der Landtagsabgeordneten Kathleen Kuhfuß. Es wurde ein kurzer Rückblick auf den Tag gegeben sowie ein „Koffer für die Politik“ gemeinsam gepackt.

Das Abschlusspodium ist hier als Video verfügbar.

Fotogalerie

Fotos: Philipp Lindenau

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