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Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes

Was ist geplant?

In der in Deutschland und Sachsen nach dem Terroranschlag von Berlin geführten Debatte zur Verschärfung der Polizeigesetze, nehmen wir GRÜNEN eine deutlichen Standpunkt ein: Der stärkste Staat ist der, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und nicht der, der für vermeintlich mehr Sicherheit immer mehr Freiheiten über Bord wirft. Ziel des Terrorismus ist nicht nur das Töten von Menschen, sondern auch das Aushöhlen unserer rechtsstaatlichen Werte. Indem wir diese für ein vermeintliches Quantum mehr an Sicherheit opfern, erledigen wir faktisch das Geschäft jener, gegen die unsere Freiheit verteidigt werden soll.

Die Staatsregierung plant eine massive Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Sie hat dem Landtag am 18. September 2018 einen Entwurf für zwei neue Gesetze zugeleitet – das Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und das Polizeibehördengesetz (PBG). Das neue Polizeirecht ist der Inbegriff von Misstrauen gegen sächsische Bürgerinnen und Bürger. Es enthält zahlreiche neue polizeiliche Befugnisse zu ihrer Überwachung. Diese Befugnisse reichen weit in das Vorfeld konkreter Gefahren hinein, sie gehen bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten und teilweise darüber hinaus.

Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung auf ganze Innenstadtbereiche und Einführung intelligenter Videoüberwachung, also Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Sogenannte „Gefährder“ sollen per elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Gegen sie sollen auch Anordnungen von Aufenthaltsverboten und -geboten ausgesprochen werden können. Auch Kontakt- und Begleitpersonen dieser „Gefährder“, also bspw. Freund*innen oder Verwandte, sollen ebenfalls überwacht werden dürfen. Zudem ist es der Polizei künftig erlaubt technische Mittel zur Lokalisierung von Handys und Unterbrechung der Kommunikation einzusetzen. Auch auf Daten der Nutzer*innen von Dienstanbietern, wie Wohnort, Geburtsdatum, Kontaktprotokoll u.v.m. soll die Polizei in Zukunft zugreifen dürfen. Die Einführung einer Reihe neuer unbestimmter Rechtsbegriffe ist nicht weniger problematisch, da bei diesen nicht genau erkennbar ist, welches Verhalten potenziell verdächtig ist und eine Maßnahme nach sich zieht. All diese Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse führen dazu, dass grundsätzlich jede*r verdächtig sein kann. Hinzu kommen die Erweiterungen der Befugnisse für Spezialeinheiten der Polizei, die, nach dem Willen der Staatsregierung, künftig auch mit Handgranaten und Maschinengewehren hantieren dürfen. Wir betrachten diese zunehmende Militarisierung der Polizei mit Sorge, nicht zuletzt deshalb, da das SEK in der Vergangenheit wiederholt einschüchternd auf Versammlungen auftrat.

Eine umfassendere Übersicht über die Neuerungen des Referentenentwurfes finden Sie hier:

» Fact Sheet: Vorläufige Einschätzung zum Referentenentwurf des neuen sächsischen Polizeirechts (22. August 2018) 
 
» Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen' (Drs 6/14791)

Pressemitteilungen:

» 18.04.2018: Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

» 24.04.2018: Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

» 17.08.2018: Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

» 18.09.2018: Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig

» 12.11.2018: Nach der Polizei-Anhörung: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

Reden:

» 71. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26. April, TOP 11: 'Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden' (Drs 6/8620)

» 84. Sitzung des Sächsischen Landtags, Donnerstag, 13. Dezember, TOP 10: 'Haushaltsdebatte Innenpolitik − Lippmann: Der Haushalt bleibt ein halbherziges Unterfangen, denn Sie ignorieren die wesentlichen Herausforderungen!'

Anträge:

» GRÜNER Antrag Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden

Was halten die GRÜNEN davon?

Bereits vor der Einbringung des Gesetzentwurfs hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Positionspapier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten" den geplanten Verschärfungen des Sächsischen Polizeigesetzes eine klare Absage erteilt. Wenn der sächsischen Innenminister von einer "Harmonisierung" der Polizeigesetze der Länder spricht, meint er eigentlich die Maximierung der Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei nach dem Motto "Alles was geht und davon das Schärfste". Gegen die Ausweitung heimlicher Überwachungsmöglichkeiten der Polizei sprechen nicht nur grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, da mit ihnen schwere Grundrechtseingriffe einhergehen, sondern auch praktische Erwägungen und die Tatsache, dass die Sicherheitsgesetze in Deutschland seit 2001 immer nur verschärft, nie aber auf ihre Wirksamkeit hin untersucht wurden. Fakt ist auch, dass bei der Aufarbeitung des Falls Albakrs oder des Attentäters von Berlin keine Regelungs- sondern Vollzugsdefizite zu Tage getreten sind. Die sächsische Polizei besitzt bereits alle wirksamen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, sie muss sie nur anwenden (können).
Das Positionspapier schließt mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.  Eine verbesserte Sicherheitslage und ein besseres Sicherheitsgefühl erreichen wir in erster Linie durch mehr gut ausgebildete Polizeibedienstete, die die ihre zur Verfügung stehenden Befugnisse sinnvoll aber mit rechtsstaatlichem Augenmaß nutzt. Wir setzen aber auch auf stärkere Prävention.

» Hier finden Sie unser Positionspapier (Stand: April 2017)

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf wird am 12. November 2018 im Sächsischen Landtag öffentlich angehört. Dazu sind Sachverständige geladen. Der Innenminister hofft darauf, dass die CDU/SPD-Koalition das Gesetz noch weiter verschärft und auch die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ in das Gesetz aufnimmt. Verabschiedet werden soll das Gesetz Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen alle Polizeibedienstete geschult werden. Die GRÜNE Fraktion plant, dagegen zu klagen.

Was kann ich tun?

Gegen das neue Polizeirecht hat sich das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ gegründet. Die GRÜNEN sind Teil dieses Bündnisses. Bringt Euch in die Arbeit des Bündnisses ein oder unterstützt dessen Aktionen. Aktuelle Infos gibt es unter: https://polizeigesetz-stoppen.de/ Sprecht Eure Verwandten, Freunde und Nachbarn an und informiert sie über die geplanten Verschärfungen. Ziel ist es, einen möglich breiten Protest gegen das Gesetz aus der Mitte der Zivilgesellschaft auf die Straße und ins Parlament zu tragen.

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