Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, nach der Bundestagswahl waren sich viele in den Analysen einig: Das Erstarken der AfD wurde dadurch begünstigt, dass in der Vergangenheit viele [...]
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt
(2017-154) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung.Nach Recherchen [...]
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten
(2017-129) Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies [...]
