Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe [...]
PM 2013-314: Rekord – 350 TeilnehmerInnen beim 7. Sächsischen Klimakongress
Der Klimaschutz bleibt für viele Menschen in Sachsen ein wichtiges Thema. Das beweist der Besucherrekord mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim 7. Sächsischen Klimakongress der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am [...]
PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz – CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Vorfeld der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur [...]
PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich
Im Schatten von Bundestagswahl und Koalitionsbildung auf Bundesebene haben CDU- und FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes, des Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 5/12799) ohne [...]
