Meine Daten gehören mir!
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur aufgrund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben.
Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler. Kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert.
Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.
Weitere Informationen
Über ein einfaches Formular können Sie in Erfahrung bringen, welche Daten die sächsische Polizei von Ihnen gespeichert hat. Mehr Informationen und eine Dokumentenvorlage finden Sie hier:
> Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken – Auskunftsersuchen stellen
Aktuelles
PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal
Sachsens Datenschützer sind immer gefragter. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert darum mehr Personal für den sächsischen Datenschutzbeauftragen. "Lippenbekenntnisse reichen nicht für die Arbeit des Beauftragten", so [...]
PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten – GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren!
Zum gestrigen Urteil des Landgerichts Dresden zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Telefondaten am 19.2.2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Polizei und [...]
PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“
Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des [...]
PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen
Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
