Den Zusammenhalt Europas vor Ort stärken
BÜNDNISGRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass Sachsen als Region konstruktiv und tatkräftig den Zusammenhalt der Europäischen Union mitgestaltet. Diese Teilhabe wird auch durch eine effektive Nutzung und den klugen Einsatz der europäischen Förderprogramme ermöglicht. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen und der Bewältigung von Krisen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.
Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.
Mehr europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu begegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren. Wir wollen Europa insbesondere für junge Menschen erleb- und erfahrbar machen und setzen uns für grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme ein.
Aktuelles
Michael Weichert: Europapolitik von Bund und Ländern
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Europapolitik in der alten Bundesrepublik gehörte seit dem Godesberger Parteitag der SPD von 1959 zu den Politikfeldern, die in ihrem Kern bei allen [...]
Michael Weichert: „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen deutschen, polnischen und tschechischen Gemeinden
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir müssen dahin kommen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass zwischen den Kommunen und Gebietskörperschaften in Polen, der tschechischen Republik und Deutschland Planungen [...]
Johannes Lichdi: EU-Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union ist (..) grundgesetzkonform. Dies war die Meinung aller Staatsrechtslehrer. Allein Prof. Schachtschneider, der sich nicht schämte, sich [...]
PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem [...]
