Sichere CSDs
für ganz Sachsen

Wir kämpfen für den Schutz queerer Menschen.

Christopher-Street-Days gehören zu Sachsen. Sie machen die Lebensrealitäten queerer Menschen sichtbar. Doch die Bedrohungslage wächst. Queerfeindliche Gewalt nimmt zu, organisierte Gegenproteste werden aggressiver. Besonders im ländlichen Raum geraten kleinere CSDs unter Druck.

Wir kämpfen für mehr Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Organisator:innen und Behörden — in Stadt und Land.

Die Ausgangslage

Was passiert ist und warum wir handeln.

Rechtsextreme Aufmärsche wie 2024 in Bautzen haben gezeigt, wie massiv die Einschüchterung sein kann. Rund 1.000 Menschen haben dort trotzdem Gesicht gezeigt – ein mutmachendes Zeichen. Aber: Es darf nicht sein, dass Menschen einer Veranstaltung für Vielfalt fernbleiben, weil sie Übergriffe fürchten müssen. Gleichzeitig zeigen Rückmeldungen von CSD-Organisationsteams aus ganz Sachsen: Es gibt strukturelle Defizite in der Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden. Ansprechpersonen fehlen, Kooperationsgespräche kommen zu spät, Gefährdungslagen werden unterschätzt.

Im November 2025 haben wir deshalb gemeinsam mit CSD-Organisator*innen sowie Vertreter*innen von Polizei und Justiz im Landtag auf die CSD-Saison zurückgeblickt. Die Ergebnisse waren eindeutig: Es braucht verlässliche Kommunikationswege, feste Ansprechpersonen und einheitliche Sicherheitsstandards – sachsenweit.
Mehr über das Fachgespräch zum CSD erfahrt ihr hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/rueckblick-termine/2025/csd-rueckblick/

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen wegen ihrer Identität oder sexuellen Orientierung fürchten müssen.“

Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung

Wie es jetzt weiter geht

Wir fordern Schutz für eure Pride!

Mit unserem Antrag „Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken“ (Drs. 8/6296) haben wir im März 2026 ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht.

Unsere Forderungen

  • CSDs rechtlich und politisch stärken: Christopher-Street-Days sollen grundsätzlich als Versammlungen anerkannt werden und als wichtiger Ausdruck von Vielfalt und demokratischer Teilhabe geschützt werden.
  • Klare Ansprechpartner und bessere Zusammenarbeit: Verbindliche Ansprechpartner bei Polizei und Behörden, frühzeitige Kooperationsgespräche sowie gut erkennbare und erreichbare Einsatzleitungen während und nach den Veranstaltungen.
  • Zentrale Koordination schaffen: Einrichtung einer zentralen Ansprech- und Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit zwischen CSD-Veranstaltenden, Polizei und Versammlungsbehörden.
  • Mehr Sensibilisierung und realistische Gefährdungsbewertung: Fortbildungen zu LSBTIQ-Feindlichkeit, Antidiskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie eine realistische Bewertung von Bedrohungen, auch bei kleineren CSDs im ländlichen Raum.
  • Stärkere Sicherheitsmaßnahmen: Entwicklung einheitlicher Schutzkonzepte, Sicherung von Zu- und Abreise der Teilnehmenden sowie gleichwertiger Veranstaltungsschutz (z. B. Zufahrtssperren) für CSDs unabhängig von Größe oder rechtlichem Status.
Valentin Lippmann im Sächsischen Landtag

„Ich erwarte von den Behörden im Freistaat Sachsen, dass sie CSDs konsequent schützen und unterstützen, anstatt ihnen das Leben schwer zu machen.“

Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik

Aktuelles

Der CSD Dresden und die Ignoranz der Landesdirektion.

Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des Christopher-Street-Days in Dresden für 2026 als Veranstaltung ein und hat eine entsprechende Weisung erlassen. Die Landeshauptstadt Dresden hatte vorher festgestellt, dass der CSD insgesamt als Versammlung zu werten sei. So war es auch jahrelang der Fall. Durch die Neubewertung kommen auf die Veranstalter*innen nun hohe Kosten zur Durchführung des CSD Straßenfests zu. Das Handeln der Landesdirektion steht beispielhaft dafür, warum unser Antrag notwendig ist.

„Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Versammlung.“

Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik

„Das Engagement aller an CSDs und Prides Beteiligten ist deshalb unglaublich wichtig und gehört geschützt.“

Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung

Queere Projekte brauchen Geld – keine Kürzungen

Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizeipräsenz, sondern auch durch stabile Strukturen der Aufklärung, Beratung und Antidiskriminierungsarbeit. Im Haushaltsentwurf 2025/26 der Minderheitskoalition aus CDU und SPD drohten bei Projekten für Chancengleichheit, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Antidiskriminierung rund 30 % weniger Mittel für 2026. Das hätte besonders zivilgesellschaftliche Strukturen im ländlichen Raum getroffen, die über Jahre aufgebaut wurden.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben im Haushalt nachgebessert: Mit unserem Änderungsantrag wollten wir die Zuschüsse auf insgesamt 4 Millionen Euro aufstocken. Im beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 konnten wir die Unterstützung queerer Projekte und der Antidiskriminierungsarbeit sichern – neben vielen weiteren Verbesserungen im Sozialbereich. Wir haben in den Verhandlungen erfolgreich darauf hingewirkt, dass

  • Queere Projekte und Antidiskriminierungsarbeit weiter unterstützt werden,
  • das Förderprojekt Weltoffenes Sachsen mehr Geld erhält und
  • die Aidshilfe in Sachsen erhalten bleibt.

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