Justiz

Justiz2025-05-27T15:34:15+02:00

Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelles

Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich [...]

Von |16. April 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , , |

Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

(2019-102) Nachdem die Landtagsabgeordnete Petra Zais Anfang des Jahres bekannt gemacht hatte, dass an Sachsens Schulen immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz kommt, erreichten sie dazu zahlreiche Hinweise von Eltern, [...]

Von |15. April 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: |

Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse

(2019-101) Zum Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen (Gesetz-Entwurf DIE LINKE, GRÜNE 27.06.2017 Drs 6/9993) mit dazugehörigem Änderungsantrag erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]

Von |10. April 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , |

Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) am heutigen Tage in Leipzig, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]

Von |10. April 2019|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |
Katja Meier
Katja Meier
Sprecherin für Strafvollzug
Valentin Lippmann
Valentin Lippmann
Sprecher für Verfassung, Recht und Justiz
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