Für starke Kreise, Städte und Gemeinden
Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.
Wir BÜNDNISGRÜNE unterbreiten deshalb seit Jahren Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns zudem schon lange stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.
Aktuelles
Wahlabsagen – GRÜNE sehen Mitverantwortung beim Innenministerium
(2014-105) Nach der Absage der Gemeinderatswahl in Machern und diesbezüglichen Überprüfungen in der Gemeinde Borsdorf (beide Landkreis Leipzig) sieht Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Hoffnung für Pödelwitz – Es besteht keine Rechtsgrundlage für Abbaggerung durch die MIBRAG
(2014-104) "Die Staatsregierung hat es in der Hand, die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen", erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung ihrer [...]
Rechnungshof/Personalplanung – Staatsregierung im Blindflug
(2014-99) Zur Kritik des Rechnungshofes an der fehlenden Personalplanung der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof-Sonderbericht macht deutlich, dass Sachsens verschiedene [...]
Grüne Woche im Landtag: 94.-95. Plenarsitzung
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags: 1. Fachregierungserklärung: Das [...]
